USA Trumps Kampf gegen die anonymen Leaker

Das Weiße Haus bekommt die Leaks nicht unter Kontrolle

(Foto: AP)
  • Fast täglich ist US-Präsident Trump mit der Veröffentlichung vertraulicher Informationen konfrontiert.
  • Sein Justizminister, Jeff Sessions, will Leaker härter verfolgen.
  • Bislang gibt es allerdings kaum Ermittlungserfolge.
Von Beate Wild

Donald Trump war noch nicht einmal im Amt, als das mit den Leaks losging. Am 11. Januar, neun Tage vor seiner Einführung, twitterte Trump erstmals über Sicherheitslücken: "Die Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit geleakt werden." In einer durchaus umstrittenen Aktion hatte Buzzfeed News ein Dossier publiziert. Darin hieß es, Russland habe Infos über Trump gesammelt, die gegen ihn verwendet werden könnten. Das Dossier hatte der frühere britische MI6-Agenten Christopher Steele zusammengestellt. Die US-Geheimdienste stritten ab, etwas mit der Veröffentlichung zu tun zu haben und ärgerten sich über Trumps offene Kritik. Die war mehr als deutlich; der Tweet des president elect endete mit den Worten: "Leben wir in Nazi-Deutschland?"

Damals konnte der neu gewählte US-Präsident noch nicht ahnen, dass die Leaks, also das anonyme Durchstechen von geheimen oder sensiblen Informationen an die Presse, zu einem Leitthema seiner Präsidentschaft werden würden. Wöchentlich, manchmal sogar täglich poppen seitdem vertrauliche Informationen in der Öffentlichkeit auf: aus dem Weißen Haus, aus den Geheimdiensten, aus den Ministerien, aus dem Kongress. Veröffentlicht werden sie in den meisten Fällen von der New York Times oder der Washington Post. Die beiden großen US-Zeitungen liefern sich seit Trumps Wahl geradezu einen Wettkampf, wer die meisten Insider-Scoops präsentieren kann. Aber auch andere Medien wie CNN, The Intercept, Buzzfeed oder The New Yorker werden laufend von den anonymen Quellen mit Indiskretionen von unterschiedlicher Tragweite versorgt.

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Das staunende Publikum erinnert sich nur zu gut an die Leak-Highlights der vergangenen Monate. Etwa an den nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der Sanktionen mit Russlands Botschafter Sergej Kislyak diskutierte, bevor Trump überhaupt im Amt war, dies aber hartnäckig leugnete. Oder an das Treffen Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Kislyak im Oval Office, bei dem er streng geheime Informationen über den sogenannten Islamischen Staat ausplauderte. Oder das Memo des gefeuerten FBI-Chefs James Comey, in dem stand, dass Trump ihn gebeten habe, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen.

"Fake News" ist zum geflügelten Wort geworden

Manchmal handelt es sich bei den Indiskretionen aber auch nur um Klatsch und Tratsch. Etwa darüber, mit wem der Präsident zu Abend gegessen hat. Oder welche Medienberichten ihn wieder aufgebracht haben. Ab und zu geht es um politisches Kalkül, etwa einen taktischen Schachzug der Regierung in Sachen Gesundheitsreform. Und in besonders delikaten Fällen geht es um die Russland-Ermittlungen - Informationen, die vermutlich aus dem Team von Sonderermittler Robert Mueller stammen.

Im Moment hat Trump gerade seinen Chefstrategen Steve Bannon in Verdacht, Insider-Infos über den nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster an Breitbart News zu leaken und eine Mobbing-Kampagne gegen den General zu fahren. Bannon war bis vor seinem Job im Weißen Haus Chef der US-Nachrichtenseite, die als Lieblingsmedium der Alt-Right-Bewegung gilt. Sollte er den Verdacht des Leakens nicht entkräften können, könnte Bannon seinen Job bei Trump bald wieder los sein.

Trump fühlt sich durch all diese intimen Einblicke verraten und gejagt - sowohl von den Leakern als auch von den Medien. Seiner Wut macht er gerne auf Twitter Luft, Stichwort: "Fake News".

Dass ausgerechnet unter Trump die Indiskretionen derartig zugenommen haben, führen Beobachter darauf zurück, dass der Präsident es selbst nicht so genau nimmt mit der Wahrheit und darauf, dass er in den Augen zahlreicher Untergebener seinen Job nicht so macht, wie es dem Amt angemessen wäre.

Zudem stammen viele Mitarbeiter in den Ministerien oder Geheimdiensten noch aus der Obama-Ära. Dass diese mit Trump und seinen Entscheidungen oft nicht einverstanden sind, liegt auf der Hand. Sie wissen: Mit dem Leaken von Insider-Infos können sie der Trump-Mannschaft schaden.

Um die Transparenz ist es zudem bei der Trump-Regierung generell nicht besonders gut bestellt. Diesen Vorwurf musste sich zwar schon Amtsvorgänger Barack Obama gefallen lassen. Aber bei einem Präsidenten, der sogar bei den Besucherzahlen seiner Amtseinführung schwindelt, respektive "alternative Fakten" präsentieren lässt, bekommt die Forderung nach Transparenz eine völlig neue Relevanz.