US-Präsident Donald Trump hat Neil Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Gorsuch ist 49 Jahre alt, hat Abschlüsse von Harvard, Oxford und Columbia und wäre der jüngste Richter am Supreme Court seit 25 Jahren. Die Harvard Law School besuchte er gemeinsam mit Ex-Präsident Barack Obama.
Trump, der die Bekanntgabe zur besten TV-Sendezeit angesetzt hatte, sprach von der "vielleicht transparentesten Entscheidung über einen Obersten Richter aller Zeiten". Trump hatte im Wahlkampf eine Liste mit mehr als 20 Namen vorgelegt, die für die Nominierung in Frage kämen. Gorsuch erklärte, er werde ein "treuer Diener des Staates" sein.
Gorsuch ist bislang Richter am Obersten Berufungsgericht in Colorado, das für mehrere westliche Staaten zuständig ist. Er wird zu jener Schule gezählt, die Texte der Verfassung so auslegen, wie sie zur Zeit der Niederschrift gedacht waren - eine buchstabentreue, konservative Grundhaltung. Gorsuch ist auch als dafür bekannt, für die Religionsfreiheit zu urteilen.
Unbekannt ist, welche Haltung er zum Thema Abtreibung hat, da er hier noch keine Urteile fällen musste. In einem Buch sprach er sich gegen jegliche Tötung menschlichen Lebens aus.
Privat soll er ein Outdoor-Liebhaber sein, der gerne fischt, jagt und Ski fährt. Konservative hoffen, dass er der intellektuelle Erbe von Antonin Scalia werden könnte, dem Bundesrichter, der im Februar vor einem Jahr im Alter von 80 Jahren verstorben war.
Der Senat muss den Kandidaten noch bestätigen
Der neue Richter am Supreme Court bedarf noch der Zustimmung des Senats. Der Posten des neunten Richters am Supreme Court ist seit dem Tod von Scalia unbesetzt. Der konservative Richter war ein Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe. Im Supreme Court herrscht seither ein Patt zwischen vier konservativen (inclusive des "swing voters" Anthony Kennedy) und vier liberalen Richtern.
Trumps Amtsvorgänger Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat Merrick Garland wurde von den Republikanern im Senat blockiert. Eine Ernennung hätte die Mehrheitsverhältnisse in Richtung der Liberalen verschoben.
Die Besetzung des Richterpostens ist eine der wahrscheinlich folgenreichsten Entscheidungen des neuen Präsidenten, da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort.
Stimmen zur Nominierung von Gorsuch
Senator Bernie Sanders (parteilos) schrieb auf Twitter: "Richter Gorsuch muss seine Feindseligkeit gegenüber Frauenrechten erklären, seine Bevorzugung von Unternehmen gegenüber Arbeitern und seine Opposition zur Reform der Wahlkampffinanzierung."
"Als Richter hat er sich gedreht wie eine Bretzel, um sicherzustellen, dass die Regeln den gigantischen Firmen mehr nützen als den Arbeitern und einzelnen Amerikaner. Basierend auf der langen und gut etablierten Akte von Richter Neil Gorsuch werde ich mich der Nominierung entgegenstellen," gab die demokratische Senatorin Elisabeth Warren auf Facebook bekannt.
Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat, twitterte: "Ein Richter des Supreme Court muss gegen einen Präsidenten aufstehen, der die Verfassung verbiegen will. Ernsthafte Zweifel an Richters Gorsuchs Fähigkeit, diesen Standard zu erfüllen."
Der republikanische Senator Ted Cruz nannte den Kandidaten in einem Statement "brillant und immens talentiert." Er hoffe darauf, dass seine Kollegen im Senat Gorsuch bestätigen werden.
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush sagte: "Ich applaudiere der Nominierung von Neil Gorsuch für den Supreme Court. Er ist ein bedachter, konservativer Jurist und ein würdiger Nachfolger von Richter Scalia."