Diese an Seltsamkeiten ohnehin schon reiche Präsidentschaft von Donald Trump hat jetzt eine neue Facette bekommen. Der US-Präsident soll nach gleichlautenden Informationen von Washington Post und Buzzfeed vergangene Woche streng geheime und hochsensible Informationen über den sogenannten Islamischen Staat an zwei russische Überraschungsgäste weitergegeben haben.
Zu Besuch im Oval Office waren vergangenen Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak. Bei dem Termin anwesend waren auch einige Regierungsmitarbeiter, sowie Vertreter der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Vertreter von US-Medien durften nicht wie üblich zum Auftakt der Gespräche dabei sein.
Schon das Timing für den Besuch von Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte selbst republikanische Politiker verwundert. Am Abend zuvor nämlich hatte Trump den FBI-Chef James Comey gefeuert. Den Chef jener Ermittlungsbehörde, die gerade die Verbindungen von Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam zu russischen Regierungsvertreten untersucht. Unter anderem zum russischen Botschafter Kisljak, der eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt. Das FBI geht der Frage nach, ob und wie die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl im vergangenen Herbst genommen hat.
Eine merkwürdige Geschichte bekommt eine neue Wendung
Geplant war zunächst nur das vorangegangene Treffen zwischen Lawrow und US-Außenminister Rex Tillerson. Nach dem Rausschmiss Comeys kam dann die Ankündigung, dass überraschend auch Trump selbst Lawrow im Weißen Haus treffen werde. Noch überraschender war, dass auch Kisljak dabei war. Frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama fanden es zudem höchst merkwürdig, dass es russischen Medienvertretern erlaubt war, elektronisches Gerät wie Kameras und Aufnahmegeräte mit ins Oval Office zu bringen.
Jetzt bekommt die ohnehin schon merkwürdige Geschichte eine neue Wendung. Zumal Trump auch noch Informationen weitergegeben haben soll, die gar nicht von den eigenen US-Geheimdiensten stammen. Sondern von einem der Partnerstaaten der USA. Der nicht genannte Partner soll angeblich keine Erlaubnis gegeben haben, die Informationen an Dritte weiterzugeben - nicht einmal an Verbündete. Und schon gar nicht dürfte er glücklich darüber sein, dass die Informationen dank Trump in russische Hände gelangten. Trump dürfte damit die Kooperation mit einem Verbündeten belastet haben, der offenbar Zugang zum inneren Machtzirkel des IS hat. Russland steht im Kampf gegen den Islamischen Staat wegen der engen Bande des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Konflikt mit den USA.
Die USA haben mit den vier weiteren sogenannten Five-Eyes-Staaten Neuseeland, Großbritannien, Australien und Kanada Abkommen über den Austausch von Geheimdienstinformationen. Ähnliche Abkommen gibt es auch mit anderen Verbündeten wie etwa Deutschland. Die Washington Post berichtet, nach dem Treffen sollen Mitarbeiter des Weißen Hauses versucht haben, die Folgen des Fehltrittes von Trump mit Anrufen bei der CIA und dem Militärnachrichtendienst NSA einzudämmen.
Das Weiße Haus hat die Geschichte inzwischen dementiert. Die Story sei "falsch", erklärten der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster und seine Stellvertreterin Dina Powell.
Jeder andere Regierungsmitarbeiter hätte sich strafbar gemacht
Ganz anders berichten es die genannten US-Medien: Ihnen zufolge soll es sich um sogenannte "Code-Wort-Informationen" gehandelt haben, die Trump so freimütig weitergeben hat. So werden Informationen der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe bezeichnet. Es ging angeblich um eine terroristische Drohung des IS im Zusammenhang mit elektronischen Geräten an Bord von Flugzeugen.
Trump habe dem russischen Botschafter Dinge verraten, "die wir nicht mal mit unseren engsten Verbündeten teilen würden", zitiert die Washington Post einen nicht namentlich genannten Regierungsmitarbeiter. Jeder andere Regierungsmitarbeiter würde sich mit der Weitergabe solcher Informationen strafbar machen. Trump hat als Präsident allerdings Kraft seines Amtes jederzeit die Möglichkeit, als geheim eingestufte Informationen weiterzugeben. Auch wenn es noch so unklug ist.
Ein früherer Regierungsmitarbeiter mit guten Kontakten zur derzeitigen Regierung erklärte gegenüber der Washington Post, der Vorgang sei "in jeder Hinsicht schockierend". Trump handele "äußerst unbesonnen" und "begreife nicht die Auswirkungen" seines Handelns. Erst recht nicht, wenn es um Fragen der Geheimdienste und der nationalen Sicherheit gehe.
In seinem Golfclub plauderte Trump über Raketentests
Teilnehmer des Treffens berichten, Trump habe gegenüber Lawrow und Kisljak gar damit geprahlt, welch gute Kenntnisse er über den IS habe. Trump habe nicht nur verraten, welche terroristischen Taktiken der IS im Moment verfolge. Sondern auch, aus welcher Stadt im Gebiet des IS die Informationen stammten. Das ist eine Information, die potenzielle Informanten schnell in Lebensgefahr bringen könnte. Russland könnte die Information verwenden, um sich in dem Konflikt einen Vorteil zu verschaffen.
Trump ist bekannt dafür, dass ihm zuweilen jede Sensibilität für Geheimhaltung abhandenkommt. Er hat etwa geheime militärische Details zu einem Raketentest Nordkoreas mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe während eines Abendessens in Trumps Golfclub Mar-a-Lago in Florida besprochen. Das Restaurant war zu dem Zeitpunkt gut gefüllt mit anderen Gästen.
In Deutschland kam mit der Amtsübernahme von Trump die Debatte auf, ob die Zusammenarbeit der Geheimdienste wie bisher fortgeführt werden könne. Unter anderem die NSA kooperiert stark mit dem BND an der Satelliten-Abhörstation in Bad Aibling. Die Bundesregierung hatte erklärt, es werde sich nichts ändern. Diese Debatte könnte jetzt neuen Schwung bekommen.
