USA:Trump feuert Tillerson

Der US-Präsident entlässt seinen Außenminister wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten. Nachfolger soll CIA-Chef Pompeo werden, der nicht nur gegenüber Iran als Hardliner gilt.

Von Alan Cassidy, Washington

USA: Außenminister Rex Tillerson (rechts) erfuhr über Twitter von seiner Entlassung. Die Beziehung zum US-Präsidenten galt seit Monaten als zerrüttet. Dennoch wollte Tillerson weiter im Amt bleiben.

Außenminister Rex Tillerson (rechts) erfuhr über Twitter von seiner Entlassung. Die Beziehung zum US-Präsidenten galt seit Monaten als zerrüttet. Dennoch wollte Tillerson weiter im Amt bleiben.

(Foto: mauritius images, Reuters; Collage: SZ)

In der US-Regierung kommt es zu einem weiteren hochrangigen Personalwechsel: Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson nach 14 Monaten im Amt entlassen. Dies gab Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Als neuen Chefdiplomaten hat er den jetzigen CIA-Direktor Mike Pompeo nominiert, einen engen Vertrauten des Präsidenten, der als außenpolitischer Hardliner gilt.

Über die Zukunft Tillersons hatte es in Washington in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen gegeben. Die Art und Weise des Abgangs kam jedoch überraschend. Tillerson erfuhr durch Trumps Twitter-Nachricht von seiner Entlassung, wie US-Medien berichteten. Er kündigte am Dienstag an, jetzt "ins Privatleben" zurückzukehren und nannte die Fortschritte in der Korea-Politik als eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit. Sein Staatssekretär Steve Goldstein sagte, der Außenminister kenne den Grund seiner Entlassung nicht. Auch Goldstein wurde wenig später gefeuert. Trump sprach von Meinungsverschiedenheiten, die er mit Tillerson hatte. Er nannte das Atomabkommen mit Iran, das Tillerson stets verteidigte: "Dieser Deal ist schrecklich. Er hat das anders gesehen", sagte der Präsident. Trump bestätigte, seinen Außenminister nicht konsultiert zu haben, bevor er vergangene Woche beschloss, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen zu wollen. Tillerson, der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil, hatte in Trumps Regierung zu den moderaten Kräften gezählt. Er hatte sich intern sowohl gegen den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag von Paris gewehrt als auch gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Mit der Ernennung Pompeos macht Trump nun einen loyalen Anhänger zum neuen Außenminister. "Mike und ich haben den gleichen Gedankenprozess", sagte er gestern, er habe "totales Vertrauen" in ihn. Pompeo führt seit einem Jahr den Nachrichtendienst CIA. Zuvor war der Republikaner aus Kansas seit 2011 Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dort gehörte er dem Tea-Party-Flügel der Partei an. Er fiel im Kongress wiederholt durch scharfe Kritik am Atomabkommen mit Iran auf, das noch unter der Regierung von Barack Obama ausgehandelt worden war.

Kurz nach Trumps Wahlerfolg hatte Pompeo gesagt, er freue sich darauf, "diesen desaströsen Deal mit dem weltgrößten staatlichen Unterstützer von Terrorismus" rückgängig zu machen. Auch gegenüber Nordkorea vertritt Pompeo Positionen, die ihn als Hardliner auszeichnen.

Pompeos Nachfolgerin an der Spitze der CIA soll Gina Haspel werden. Sie wäre die erste Frau auf diesem Posten. Haspel arbeitet seit dreißig Jahren für den Geheimdienst, seit Februar 2017 ist sie stellvertretende Direktorin. Während eines früheren Einsatzes als Agentin soll Haspel 2002 in einem geheimen Gefängnis in Thailand an der Folter von zwei Terrorverdächtigen beteiligt gewesen sein, wie die New York Times vergangenes Jahr berichtete. Sowohl Pompeo wie auch Haspel müssen vom Senat noch in ihren neuen Ämtern bestätigt werden.

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