Das Recht, eine Waffe tragen zu dürfen, ist vielen Amerikanern heilig. Die Stadt Washington wollte dieses Recht einschränken - und ist vor dem obersten Gericht gescheitert. Das Urteil, das die Waffenlobby freuen wird, erging denkbar knapp.
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Grundrecht jedes US-Bürgers auf Waffenbesitz am Donnerstag bestätigt. Dieses Recht sei durch die Verfassung garantiert und könne nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit beschnitten werden, urteilte das Gericht.
Bild vergrößern
Ein amerikanischer Waffen-Aktivist freut sich über das Urteil des Supreme Court, der das Tragen von Waffen ausdrücklich erlaubt. (© Foto:)
Anzeige
Mit fünf zu vier Stimmen erklärte das neunköpfige Richtergremium ein Gesetz der US-Hauptstadt Washington für ungültig, das deren Einwohnern den Besitz einer Schusswaffe untersagte. Es war das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass sich das Oberste Gericht zu diesem heiklen Thema äußerte; das Recht auf Waffenbesitz ist für viele US-Bürger von großer Bedeutung.
Richter Antonin Scalia erklärte für die Mehrheit des Richterkollegiums, dass die Verfassung kein absolutes Verbot von Handfeuerwaffen erlaube und diese Waffen zur Selbstverteidigung zulässig seien. Die jetzt beanstandeten Waffengesetze in der Bundeshauptstadt gehörten zu den strengsten in den USA.
Urteil mit Signalwirkung
Die Hauptstadt Washington wollte in dem Verfahren klären lassen, ob die von ihr erlassenen Einschränkungen für den Waffenbesitz von Privatpersonen verfassungskonform sind. Ein Gericht hatte dies 2006 als rechtswidrig verworfen. Die Vertreter der Hauptstadt argumentierten, die Verfassung garantiere nur ein Recht auf kollektiven Waffenbesitz - etwa für Polizei und Streitkräfte.
Das Urteil des Obersten Gerichtes hat Signalwirkung. Befürworter des Waffenbesitzes könnten es zum Anlass nehmen, eine Reihe von regionalen Bestimmungen zum Besitz und Tragen von Schusswaffen anzufechten. Großstädte wie Chicago und New York versuchen, durch Einschränkung des privaten Waffenbesitzes die Kriminalität einzudämmen.
In dem Verfahren ging es im Kern um die Auslegung eines Verfassungszusatzes aus dem Jahr 1791, in dem es unter anderem heißt: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden."
Die USA haben das weltweit freizügigste Waffenrecht. Kritiker sehen darin auch einen wesentlichen Grund für die hohe Zahl der Tötungsdelikte. Die Waffenlobby hat bei Politikern aller Parteien traditionell großen Rückhalt.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(AP/AFP/bosw)
Wir sind Freiheit einfach nicht mehr gewohnt. Das Argument der Eindämmung von Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Schusswaffen ist ohnehin aus der Luft gegriffen. Wer hat denn in der BRD offenbar gar keine Probleme, jede Art von Waffen zu bekommen? Schwerkriminelle. Bis hin zu Handgranaten haben die alles- und können sich völlig unbeschwert ihren Aktionen widmen- denn die hiesige Gesetzeslage stellt sicher, dass kein Kriminalitätsopfer bewaffnet ist.
Jede Lobby ist erfreut, wenn Produkte ihrer Angehörigen verkauft werden. Das sagt aber nichts über das Urteil. Ist das Tragen von Waffen verfassungsgemäß, kann man es nicht einfach ändern. Auch in Deutschland dürfen z. B. Kommunalverwaltungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
In Amerika wächst eben die Zahl der Skeptiker gegenüber der Waffenerlaubnis. Bei uns sollte das kein Problem sein, da jeder eine Waffe beantragen kann, wenn er meint, eine zu brauchen. Das Problem hierzulande ist eher die angeblich schier unglaubliche Zahl an illegalem Besitz, die sich in Krisenzeiten verhängnisvoll auswirken kann.
Da ist Analyse gefragt und nicht populistische Verteufelung von Waffen an sich, die bereits das Spielen mit einer Wasserpistole als halbkriminell und menschenverachtend verteufelt.
Und die Vorschriften über die Scheinwaffen zeigt eigentlich, wie empfindlich die Obrigkeit bei uns schon geworden ist. Aber ich denke, unsere Regelungen sind dennoch im Grundsatz richtig. Dass der Besitz und das Tragen einer geladenen Schusswaffe mit einem gewissen Tabu beladen ist, hält m. E. die Schwelle zur Benutzung höher. Wenn Wehrhaftigkeit sich im Tragen einer Waffe erschöpft, ist diese ein brüchiges Konstrukt. Mit Messer und Gabel Nahrung aufzunehmen, sagt ja nichts über die Qualität des Essens.
War doch klar, dass diese Entscheidung so ausgeht.
Genau, und weil die Waffen kriminelle abschrecken sollen, haben die USA die niedrigste Kriminalitätsrate, gelle? Ein Blick nach Kanada genügt um zu wissen, das mit weniger Waffen, weniger kriminelle unterwegs sind.
Und dieses Volk will Anderen Demokratie beibringen? Die sollten sich erst mal alle wieder in die Schule begeben, wie es scheint hatten nicht alle Schulpflicht ;-)
.. aber nur mit Pfeil & Bogen. Also Scheibenbogenschießen: Mit jedem Schuss ein schlechter Gedanke mit aus dir rausgeschossen ;-)
Hilft unbedingt u.a. gegen Verkrampftheit, Verbissenheit, Unfreundlichkeit, usw..
Interessante Kommentare gibt es hier zu lesen. Auf der einen Seite wird berichtet dass in der Schweiz vollautomatische Maschinengewehre zu Hause stehen, auf der anderen Seite moniert, dass das US Waffengesetz zu liberal sei. Versucht mal in den Staaten ein vollautomatische Waffe zu kaufen, ist man schnell fuer 20 Jahre im Gefaengniss. Alles was erlaubt ist, sind Semiautomatik-Waffen. Normale Pistolen und Gewehre. Die Waffen der Amoklaeufer in den Staaten waren allesamt illegal, genauso wie sie es in Deutschland sind. Wie war es denn im Falle von Erfurt?
Da hilft das beste Waffengesetz nichts. Ich bin immernoch der Meinung, dass eine Gesellschaft nun mal mit Leuten dealen muss, die sie hervorbringt. Wenn das System so krank ist, dass jeder der Meinung ist einen Amoklauf veranstalten zu muessen, dann hat sie es einfach verdient. Und wenn es keine Schusswaffe gibt, dann halt mit dem Fleischermesser, wie vor ein paar Jahren in einer anderen Schule passiert.
Und noch ein unsinniges Argument moechte ich widerlegen: Der U-Bahn Rentner der sich angeblich nicht mehr trauen wuerde etwas zu sagen. Das sehe ich nicht so. Im Unfreundlichkeitsvergleich Deutschland-USA fuehrt Deutschland etwa 10:1. Ich denke es gibt kein Land der Welt in dem von allen Gruppen (nicht nur jugendlichen Auslaendern) soviel Verkrampftheit, Verbissenheit, Unfreundlichkeit, usw an den Tag gelegt wird wie in Deutschland. In den Staaten waere soetwas einfach nie passiert. Selbst der heruntergekommenste Penner ist da noch freundlicher als der Durchschnittsdeutsche.
Frei verfuegbare Waffen koennen also auch Garant fuer Freundlichkeit sein, da jeder weiss, dass sein Leben durch eine kleine Dummheit unmittelbar beendet werden kann. Jeder passt etwas mehr auf um sich um ein gutes Miteinander zu bemuehen. Weiterhin wurde das Waffengesetz auch eingefuehrt, damit sich der Buerger gegen eine ausufernde Regierung wehren kann. Wenn jeder eine Waffe hat, dann wird auch keine Demo (bei der es um etwas geht) mehr mit Schlagstoecken und Traenengas zusammengepruegelt. Das ist Demokratie, die vom Volke ausgeht, nicht wie in Deutschland. Aufgrund der entwaffneten Bevoelkerung kann sich in DE die Polizei alles erlaufen, in den USA nicht.
Schlussendlich macht schiessen einfach auch Spass.
Paging