USA:Süße Niederlage

Der Präsident kann froh sein, dass Trumpcare gescheitert ist.

Von Matthias Kolb

Es war ein unerfüllbares Versprechen. Im Wahlkampf tönte Donald Trump, er werde die Obamacare-Krankenversicherung durch "etwas Besseres" ersetzen. Trumpcare sollte weniger kosten, aber dieselben Leistungen beinhalten. So etwas ist unmöglich, doch die Republikaner versuchten trotzdem, alle glücklich zu machen: moderate Konservative, die sich um ihre Bürger sorgen, und Ideologen, die den Staat aus allem raushalten wollen. Vergebens: Zwei weitere Senatoren blockieren nun das neue Gesetz, damit bleibt Obamacare bestehen.

Für den "Dealmaker" Trump ist die Niederlage verkraftbar. Denn der Spott ist besser zu ertragen als ein vergiftetes Gesetz, das seinen Namen trägt. Trump hat Millionen damit verdient, seinen Schriftzug auf Hochhäusern oder Wodkaflaschen anbringen zu lassen. Für die Marke wäre Trumpcare verheerend gewesen: 22 Millionen Bürger hätten ihren Schutz verloren, während Reiche profitiert hätten.

Trump wird also das tun, worin er Erfahrung hat: Er definiert die Niederlage zum Erfolg um und schimpft über den "Polit-Sumpf". Überzeugend ist das nicht, aber seine Basis glaubt es noch. Wie üblich attackiert Trump die Demokraten, diese hätten sich verweigert. Dabei sind es die Republikaner, die Verhandlungen ablehnen. Sie wollen nicht akzeptieren, was auch in den USA gilt: Der Staat muss den Bürgern eine Grundsicherung liefern. Strittig ist nur deren Umfang.

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