USA:Sturmgewehre wieder einfach zu haben

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In den USA sind voll- und halbautomatische Sturmgewehre wie die Kalaschnikow AK-47 oder die Uzi wieder frei verkäuflich. Bürgerrechtler und Polizeipräsidenten sind besorgt. Die Waffenlobby triumphiert.

Trotz heftiger Proteste von Polizisten und besorgten Bürgerrechtlern hat die republikanische Mehrheit im Kongress die Verlängerung eines Verbots von 19 Waffentypen verhindert.

Triumph der Waffenlobby: NRA-Präsident Charlton Heston. (Foto: Foto: AP)

Das Verbot war nach einer Serie von Schießereien in Schulen und Fast-Food-Restaurants 1994 vom Kongress beschlossen und von Präsident Bill Clinton unterzeichnet worden.

Polizeichefs quer durch das Land hatten eine Verlängerung des Verbots gefordert. Der Vorsitzende der Internationalen Vereinigung der Polizeipräsidenten, Joseph Polisar, hob hervor, dass allein in diesem Jahr mehr als ein Dutzend Beamte in den Vereinigten Staaten durch Sturmgewehre getötet worden seien.

Eine Umfrage der University of Pennsylania zeigte, dass 68 Prozent der Bürger eine Erneuerung des Verbots unterstützen würden.

In den beiden von Republikanern kontrollierten Parlamentskammern sei für eine Verlängerung keine Mehrheit möglich gewesen, sagte dagegen der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom DeLay.

"Alle sind sich einig, dass das Gesetz verschärft werden muss. Das erreicht man aber nicht, indem man es auslaufen lässt", sagte der Sprecher der "Koalition gegen Waffengewalt", Blaine Rummel.

Die einflussreiche Waffenlobby "National Rifle Association" (NRA) hatte gegen die Verlängerung des Gesetztes gekämpft. Die Organisation mit ihren vier Millionen Mitgliedern zeigte sich erfreut über das Auslaufen der Restriktionen. Sie argumentiert, es gebe keinen Beweis dafür, dass durch das Verbot die Zahl der Verbrechen mit Schusswaffen gesenkt worden sei.

Auch habe das Verbot ohnehin wenig bewirkt, weil Waffenhersteller viele halbautomatische Waffen nach dem Verbot mit "kosmetischen" Änderungen legal gemacht und damit das Verbot umgangen hätten.

Nach einer Studie des "Brady-Zentrums gegen Waffengewalt" stammten vor dem Verbot 4,8 Prozent der bei Verbrechen verwendeten Waffen aus den verbotenen Kategorien, nach dem Verbot nur 1,6 Prozent. Waffengegner räumten aber ein, dass das Gesetz nicht so effektiv war wie erhofft.

Waffenhändler wie die Firma "Outdoor Adventurers" warben am Montag in der texanischen Zeitung Fort Worth Star-Telegramm bereits mit ganzseitigen Anzeigen um Kunden.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry machte Präsident George W. Bush für das Auslaufen des Verbots verantwortlich. Bush habe gegenüber der Waffenlobby nachgegeben. Verbrecher könnten sich nun wieder problemlos in den USA eine Waffe besorgen.

"Bush macht den Terroristen das Leben einfacher, den Polizisten schwerer", sagte Kerry bei einer Rede im Kreis besorgter Polizisten in Washington, wo er seinen eigenen Plan zur Verbrechensbekämpfung vorstellte.

"Zum ersten Mal seit zehn Jahren kann ein Mörder in ein Waffengeschäft, ein Terrorist irgendwo in den USA auf eine Waffenschau gehen und nach einer AK-47 oder einem anderen Sturmgewehr fragen - und sie werden ein Wort hören: Sicher."

Der Demokrat kündigte an, das Verbot im Falle eines Wahlsiegs wieder einzuführen. Kerry ist selbst Jäger und steht hinter dem Recht der Amerikaner, Waffen zu besitzen. Für die Jagd werde allerdings kein Sturmgewehr benötigt, fügte der Demokrat hinzu.

Präsident George W. Bush hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls betont, dass er bereit sei, nach einem neuen Beschluss des Parlaments eine Verlängerung abzuzeichnen.

Er unterließ es allerdings, den Kongress zu einer Verlängerung zu drängen. Präsidentensprecher Scott McClellan sagte, Bush sei nach wie vor für eine Erneuerung des Verbots. Doch sei es Angelegenheit des Kongresses, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

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