Das Weiße Haus hat die Militäraktion in Libyen gegen Kritik aus dem Kongress verteidigt. In einem 32-seitigen Bericht erklärte die Regierung, US-Präsident Barack Obama müsse für den Einsatz nicht die Zustimmung des Kongresses einholen. Zur Begründung hieß es, die US-Aktion sei begrenzt und unterstütze die Kampfeinsätze der Nato in Libyen lediglich. US-Truppen seien nicht dauerhaft in Kämpfe verwickelt. Daher bewege sich der Präsident im Rahmen der Verfassung, wenn er die Mission nach eigenem Ermessen befehle.
US-Präsident Barack Obama rechtfertigt sich gegen Kritik, wonach er mit dem Libyen-Einsatz gegen die Verfassung verstoßen habe.
(Foto: AFP)Nach einer Klage mehrerer Kongressabgeordneter gegen Obama ist in den USA der Streit um die Rechtmäßigkeit der Beteiligung der USA am Libyen-Einsatz voll entbrannt. Zehn Abgeordnete hatten Obama verklagt, weil er ihrer Meinung nach beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen.
Der Bericht offenbart aber noch weitere Details, die insbesondere in Zusammenhang mit der US-Schuldenkrise brisant sind: Demnach schlägt der amerikanische Militäreinsatz gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi kräftig zu Buche. Die Kosten summierten sich bis zum 3. Juni auf etwa 714 Millionen Dollar (500 Millionen Euro). Bis Ende September rechnet die Regierung mit Gesamtkosten von 1,1 Milliarden Dollar (770 Milliarden Euro). Für humanitäre Hilfe innerhalb des Einsatzes seien bislang hingegen etwa eine Million Dollar ausgegeben worden.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von Nato-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten etwa 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und würden den größten Teil der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge tragen.
An der Klage gegen Obama beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner. "Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen", teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich mit. Nach dem War Powers Act von 1973 muss ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben.
"Kreative Argumente"
Laut dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus. Das Weiße Haus erklärte, die Militäraktion unterscheide sich von den "Feindseligkeiten", auf die die 60-Tage-Frist der Resolution Bezug nehme. Boehner erklärte dazu, die Regierung greife auf "kreative Argumente" zurück, die weitere Fragen aufwürfen. Amerikanische Präsidenten haben das vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges erlassene Gesetz bislang weitgehend mit der Begründung ignoriert, es stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten.
Unterdessen kommen aus Tripolis erneut Meldungen von schweren Explosionen, die die Hauptstadt erschüttern: Am Donnerstagmorgen soll die Nato erneut Luftangriffe auf Ziele in der Nähe eines Anwesens von Gaddafi geflogen haben. Kurz vor fünf Uhr morgens sei kurz hintereinander mindestens zwei Mal ein lauter Knall zu hören gewesen. Eine Rauchsäule sei in der Nähe von Gaddafis Rückzugsort Bab al-Asisija aufgestiegen. Was getroffen wurde, war nicht klar.
Den Bericht des Weißen Hauses im Original finden Sie hier im pdf-Format.