USA: Streit um die Schuldengrenze Demokraten werfen "Tea-Party-Extremisten" Blockade vor

Die Uhr tickt, wo bleibt die Einigung? Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze gehen die Demokraten im Senat den rechten Flügel der Republikaner heftig an. US-Präsident Obama wehrt sich gegen Berichte, wonach ein Deal mit der Opposition kurz bevorsteht.

Der Stichtag naht, eine Einigung ist nicht in Sicht. Oder doch? Mehreren Medienberichten zufolge gibt es im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition. Vertreter beider Seiten wollen davon aber nichts wissen.

Erfolgsmeldungen? Fehlanzeige! Barack Obama bei einer Pressekonferenz zum Schuldenstreit in den USA.

(Foto: AP)

Wie Washington Post und New York Times unter Berufung auf Regierungs- und Kongressvertreter berichteten, verhandelten US-Präsident Barack Obama und führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag über einen Kompromiss, der weitreichende Einsparungen in Höhe von drei Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) über die kommenden zehn Jahre vorsieht.

Diese sollen demnach zunächst vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Steuererhöhungen für Wohlhabende, wie Obama und seine Demokraten sie fordern, seien vorerst nicht vorgesehen. Künftig sollen die Staatseinnahmen jedoch durch eine Überarbeitung des Steuerrechts verbessert werden, berichtete die New York Times.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies Berichte über eine bevorstehende Einigung jedoch zurück. "Wir sind nicht in der Nähe eines Deals", sagte er. Auch John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, wies die Berichte zurück. Grundsätzlich seien die Abgeordneten seiner Partei jedoch zu einem Kompromiss bereit.

Ein konkreter Ansatz für einen solchen Kompromiss war jedoch auch am Donnerstag nicht zu erkennen. Während die Republikaner Steuererhöhungen weiterhin kategorisch ablehnen, sperren sich die Demokraten gegen Kürzungen von Sozialleistungen.

Entsprechend aufgeschreckt reagierten Obamas Parteifreunde angesichts der Medienberichte, eine Einigung mit weitreichenden Zugeständnissen an die Republikaner stehe kurz bevor.

Seine Fraktion lehne "die potentielle Vereinbarung" ab, da sie bislang keine ausreichenden Steuermehreinnahmen vorsehe, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, der Washington Post. Er warf einigen "Tea-Party-Extremisten" unter den Republikanern vor, eine Einigung zu blockieren. Die erzkonservative Tea-Party-Bewegung tritt besonders vehement gegen Steuererhöhungen ein.

Regierung und Opposition müssen sich bis zum Stichtag 2. August auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) einigen, ansonsten droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten für einen solchen Fall unkalkulierbare Folgen für die globale Wirtschaft.

Präsident Obama hatte ursprünglich den 22. Juli als Frist angesetzt, um genügend Zeit zu haben, die Vorschläge in Gesetzesform zu gießen und durch beide Kammern zu bringen.