USA:Strafe für Moskau

USA: Er will es seinem Nachfolger erschweren, Strafmaßnahmen gegen Russland wieder aufzuheben: US-Präsident Obama.

Er will es seinem Nachfolger erschweren, Strafmaßnahmen gegen Russland wieder aufzuheben: US-Präsident Obama.

(Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP)

Barack Obama ist davon überzeugt, dass Russland mit Cyberangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen hat. Nun kündigt er Sanktionen an.

Von Hubert Wetzel, Washington

Die US-Regierung will Russland für dessen Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl bestrafen. Wie die Washington Post berichtete, bereitet das Weiße Haus derzeit Vergeltungsmaßnahmen vor. Ein Teil davon soll geheim bleiben, ein anderer Teil jedoch in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden - unter anderem, um es dem neuen Präsidenten Donald Trump schwerer zu machen, die Strafmaßnahmen nach der Amtsübernahme wieder zu beenden.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass Moskau versucht hat, dem Republikaner Trump durch gezielte Hackerangriffe auf Demokraten zum Wahlsieg zu verhelfen. Zwar ist umstritten, inwieweit die Veröffentlichung der bei diesen Attacken gestohlenen E-Mails zur Wahlniederlage der Demokratin Hillary Clinton beigetragen hat. Doch Präsident Barack Obama hält allein den russischen Cyberangriff - unabhängig vom Erfolg - für so gravierend, dass er Russland bestrafen und von weiteren derartigen Aktionen bei künftigen Wahlen abschrecken möchte.

Welche Strafen die US-Regierung verhängen wird, blieb zunächst offen. Denkbar wären zum Beispiel Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen, die in Verbindung zu ranghohen russischen Politikern oder Geheimdienstlern stehen. Auch könnte das Vermögen solcher Personen in den USA eingefroren werden, sofern vorhanden. Allerdings haben die USA bereits wegen des Ukraine-Kriegs derartige Sanktionen gegen wichtige Russen verhängt, ohne dass Moskau davon allzu beeindruckt gewesen wäre. Interessanter - und potenziell schädlicher - sind sicher die geheimen Gegenaktionen, welche die USA gegen Russland unternehmen wollen.

Dem Bericht zufolge muss das Weiße Haus zunächst jedoch die rechtliche Grundlage für Strafmaßnahmen schaffen. Das amerikanische Wahlsystem wurde bisher nicht als eines der Ziele gesehen, bei denen im Falle von Cyberangriffen Vergeltung geübt werden darf.

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