USA: Sparkompromiss: Repräsentantenhaus billigt Schulden-Deal

Die erste Hürde ist genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromiss zur Erhöhung der Schuldengrenze abgesegnet - trotz heftiger Kritik aus beiden Parteien. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Damit bleiben die Vereinigten Staaten zahlungsfähig. Präsident Barack Obama gibt sich erleichtert - und selbstkritisch.

Nach wochenlangem Streit ist eine drohende Staatspleite der USA so gut wie abgewendet. Nur einen Tag, bevor die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig geworden wäre, billigte das US-Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Dienstag den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern. Nun wird noch im Senat abgestimmt, dessen Zustimmung als sicher gilt. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, um die Schuldengrenze des Landes anzuheben.

Amerikas Schulden: Fast 70 Mal haben die USA ihre Schuldengrenze seit 1960 bereits angehoben - klicken Sie auf die Grafik, um die Entwicklung der Schuldengrenze zu sehen und welcher US-Präsident die meisten Kredite aufgenommen hat. (Foto: N/A)

Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Widerstand gab es sowohl bei den Anhängern der "Tea Party", dem radikalen rechten Flügel der Republikaner, als auch bei linken Demokraten, die sich bitterlich über die geplanten Einschnitte bei Leistungen für Alte und Arme beklagten. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. Für ihn hatten in der Nacht zum Dienstag 174 Republikaner votiert und lediglich 95 Demokraten.

"Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte die Fraktionschefin der demokratischen Partei, Nancy Pelosi. "Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen", sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.

Nach wochenlangem Streit hatten sich die Parteispitzen im Kongress mit Obama darauf verständigt, die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,1 Billionen Dollar (knapp 1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor.

Obama zufolge drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den fünfziger Jahren. Die Einigung erlaube es, die "Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit rückblickend einen "Schlamassel". Sein Sprecher Jay Carney räumte ein, die Verhandlungen hätten einem "Zirkus" geähnelt.

Giffords' bewegender Auftritt

In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Billionen Euro) eingespart werden können.

Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen jedoch ungewiss.