Streit um Budget US-Repräsentantenhaus beendet Haushaltssperre

Durch die Zustimmung des US-Repräsentantenhaus wurde die Haushaltssperre beendet.

(Foto: dpa)
  • Der US-Regierung ging erneut das Geld aus. Weil der Republikaner Rand Paul den Haushalt blockiert hatte, war der "Shutdown" in Kraft getreten.
  • Eine langfristige Haushaltssperre wurde jedoch abgewendet: Sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmte mit einer Mehrheit für das neue Budget.
Von Johannes Kuhn, Austin

Knapp sechs Stunden befand sich die US-Regierung erneut im "Shutdown" , einem sogenannten Verwaltungsstillstand. Weil der US-Kongress bis Mitternacht (sechs Uhr deutscher Zeit) kein Gesetz zur Zwischenfinanzierung verabschieden konnte, ging Regierung und Bundesbehörden bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen offiziell das Geld aus.

Doch die erneute Haushaltssperre war nur von kurzer Dauer. Noch in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) führte der US-Senat eine Abstimmung durch. Mit 71 zu 28 Stimmen votierten die Senatoren für den zuvor ausgehandelten Kompromiss. Vor wenigen Minuten stimmte auch das Repräsentatenhaus dem neuen Haushaltsentwurf zu. Noch vor Beginn des Arbeitstages konnte so der Stillstand abgewendet werden.

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Zuvor hatte der republikanische Senator Rand Paul mit Hilfe einer Senatsregel die Abstimmung um einige Stunden verzögert und dafür gesorgt, dass die Frist für eine Einigung ergebnislos verstrich. Er hatte damit gegen die geplanten hohen Ausgaben und die dafür notwendigen neuen Schulden protesiert. "Es kommt der Moment, an dem du so viele Schulden hast, dass es die nationale Sicherheit gefährdet", sagte er.

Die geplante Vereinbarung aus dem Senat sieht vor, die US-Regierung zunächst bis zum 23. März zu finanzieren. Allerdings enthält das 700-seitige Gesetz bereits wichtige Pfeiler für die Finanzierung eines zweijährigen Haushalts: So verschiebt es das Erreichen der Schuldengrenze, nach der die US-Regierung keine Kredite mehr aufnehmen darf, um ein Jahr auf März 2019.

Zudem würden die Abgeordneten und Senatoren über die kommenden beiden Jahre fast 300 Milliarden Dollar zusätzlich freigeben. Mehr als die Hälfte davon fließt in das ohnehin finanziell bestens ausgestattete Militär, dazu gibt es kleine Aufstockungen für existierende Gesundheitsprogramme für Geringverdiener und ein Milliardenprogramm für den Wiederaufbau nach den zahlreichen Naturkatastrophen 2017. Die Details würden dann in den kommenden sechs Wochen ausgehandelt.

Die geplante Erhöhung von Ausgaben ohne gleichzeitige Kürzungen lehnt Paul ab. Damit liegt er theoretisch auf der Parteilinie der Republikaner, die während der Amtszeit Barack Obamas das Haushaltsdefizit heftig kritisiert hatten.

"Die präzise Definition von Heuchelei"

"Wenn du gegen die Defizite von Präsident Obama warst und jetzt für die Defizite der Republikaner bist - ist das nicht die präzise Definition von Heuchelei?", fragte Paul in seiner Rede. Der 55-jährige Senator aus Kentucky gilt als Vertreter des libertären Flügels, der Regierungsprogramme und die hohen Militärausgaben kritisch sieht. Er ist bekannt für öffentlichkeitswirksame Blockaden von Senatsvorhaben.

Die Republikaner folgen auch unter US-Präsident Donald Trump dem Muster vergangener Jahrzehnte: Sowohl unter Ronald Reagan, als auch unter George W. Bush hatten sie trotz gegenteiliger Ankündigungen das Haushaltsdefizit stark erhöht. Bereits im Dezember verabschiedeten sie eine Reform, die das Haushaltsminus im Laufe der kommenden Jahre Schätzungen zufolge um 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen wird. Auch Rand Paul hatte für die Steuersenkungen gestimmt, von denen Unternehmer und Besserverdiener überdurchschnittlich profitieren.

Ökonomen halten diese Politik auch deshalb für problematisch, weil die USA gerade einen konjunkturellen Aufschwung erleben und eine derartige Erhöhung des Defizits eigentlich nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten üblich ist.