Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit von 69 zu 28 Stimmen für die Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikation Amerikas mit dem Ausland gestimmt. Der neue Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) wurde nach mehrmonatigem Tauziehen über das Ausmaß der staatlichen Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails, die über Server in den USA geleitet werden, verabschiedet. Das Weiße Haus und die Republikaner konnten sich gegen die demokratische Führung im Kongress klar durchsetzen.
George W. Bush
(Foto: Foto: Reuters)Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem die New York Times 2005 enthüllt hatte, dass amerikanische Geheimdienste die Auslandskommunikation auf Anweisung von Präsident George W. Bush ohne richterliche Genehmigung überwacht hatten. Bush nannte die Zustimmung des Senats ,,längst überfällig''. Das Gesetz ersetzt ein älteres Überwachungsgesetz, das 1978 unter dem Eindruck des Watergate-Skandals verabschiedet worden war. Es erweitert die Frist, in der die Regierung eine Überwachung der Auslandskommunikation ohne vorherige Genehmigung durch ein Gericht anordnen kann, auf eine Woche.
Der Kampf gegen das neue Überwachungsgesetz war einer der wenigen Bereiche der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, in denen die Demokraten sich lange mit Erfolg der Bush-Administration widersetzten.
Am erbittertsten wurde der Streit aber nicht einmal um die erweiterten Überwachungsmöglichkeiten geführt, sondern um die nachträgliche Immunität für Telefongesellschaften, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum großen Teil ohne Zögern dem Geheimdienst NSA die Kommunikationsdaten überlassen hatten, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gab.
Dagegen sperrten sich die Demokraten vehement, unter anderem ihr Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Er hatte sogar versprochen, das Gesetz aus diesem Grund mit einem sogenannten Filibuster zu stoppen, einem Verfahrenstrick, mit dem Senatoren die Verabschiedung eines Gesetzes verzögern, wenn nicht gar verhindern können.
Die Führung der Demokraten im Kongress wollte im Streit eigentlich nicht nachgeben. So stimmten der Senatsführer der Demokraten, Harry Reid, und sein Stellvertreter Dick Durbin genauso gegen das Gesetz wie die unterlegene Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Sie betrachten die neue Fisa-Regelung als "Kapitulation" vor Bush.
Der linke Senator Russ Feingold sagte, dass seine Kollegen "noch bedauern werden, dass wir dieses Gesetz verabschiedet haben". Vor allem moderate Demokraten hatten aber auf eine Einigung gedrängt, damit sie im bevorstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlkampf sich nicht gegen Attacken der Republikaner wegen angeblicher Unzuverlässigkeit bei der Terrorismusbekämpfung verteidigen müssen.
Die Auseinandersetzung hatte Obama in eine prekäre Lage gebracht. Im Vorwahlkampf hatte er sich als ein scharfer Kritiker der neuen Gesetzgebung geäußert. Jetzt nannte er das Gesetz ein "verbessertes, aber unvollkommenes Gesetz", dem er dennoch zustimmen werde.