Der US-Senat hat den neuen Start-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ratifiziert. 71 der 100 Senatoren votierten für das seit Monaten umstrittene Abkommen, 26 stimmten dagegen. Damit erreichte der Vertrag mühelos die Zweidrittelmehrheit. Trotz der ablehnenden Haltung ihrer Führungsspitze stimmten 13 Republikaner auf Seiten der Demokraten ab.
Die Ratifizierung stellt einen weiteren Erfolg für Präsident Barack Obama dar, der in den vergangenen Wochen gegen Widerstand in seiner Partei einen Steuerkompromiss mit den Republikanern im Senat und wiederum gegen deren Opposition die Zulassung von Homosexuellen in den US-Streitkräften durchgesetzt hatte.
Noch vor Monatsfrist sah es nicht nach einer Zustimmung aus. Und die Aussichten auf eine Ratifizierung im kommenden Jahr im neuen US-Kongress, in dem die Republikaner deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen haben, erschienen noch düsterer. Das Weiße Haus aber hatte in den vergangenen Wochen eine öffentliche Kampagne für den Vertrag lanciert, die am Ende offenbar zahlreiche moderate republikanische Senatoren überzeugt hat.
Vor allem zwei Argumente dürften auf die Zauderer gewirkt haben. Zum einen die düstere Prognose des US-Militärs, dass sie erhebliche Aufklärungsressourcen aus Afghanistan und dem Irak abziehen müssten, um wieder die russische Nuklearrüstung per Satellit und nicht - wie im neuen Start-Vertrag vorgesehen - durch Inspektionen zu kontrollieren. Zum anderen wirkte offenbar der Hinweis Obamas, dass eine Ablehnung des Vertrags eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland auch auf anderen Feldern - etwa gegenüber Iran - auf lange Sicht erheblich erschweren würde.
So begrüßte auch Moskau umgehend die Zustimmung des US-Senats. "Das Abkommen fördert nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend der Agentur Interfax. Auch die Staatsduma wolle das Start-Abkommen nun rasch ratifizieren, kündigten Außenpolitiker in Moskau an.
In den USA darf der Erfolg für Obama aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur der frühere Konsens über außenpolitische Grundsatzfragen in Washington zerbrochen ist, sondern auch die Zustimmung zu Abrüstungsverträgen, auf die sich noch Obamas Vorgänger Ronald Reagan oder George Bush verlassen konnten. Das liegt zum einen an rein machtpolitischen Erwägungen - der republikanische Vormann im Senat, Mitch McConnell, wollte Präsident Obama nicht noch einen weiteren politischen Erfolg so kurz nach der Wahlniederlage der Demokraten bei der Kongresswahl im November gönnen.
Zum anderen hat es mit grundsätzlichen Erwägungen zu tun. Immer mehr Republikaner lehnen Abrüstungsverträge aus Prinzip ab, weil sie befürchtet, dass dadurch die Möglichkeiten der USA beschnitten werden, ein Raketenschutzschild aufzubauen. Wortführer dieser Fraktion, die von der konservativen Stiftung Heritage Foundation mit Ideen versorgt wird, ist Senator Jim DeMint. Aber auch die im kommenden Jahr in den Senat einziehenden Anhänger der Tea-Party-Bewegung wie Rand Paul aus Kentucky oder Marco Rubio aus Florida dürften dazu zählen.
Allerdings zeigt der Widerstand von Senatoren wie John McCain oder Jon Kyl, die Abrüstungsverträge nicht grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, dass Obama es künftig mit weiteren Vereinbarungen - etwa einem internationalen Atomtestverbot - im Senat schwer haben wird. Kyl sagte, dass die US-Regierung "keinen guten Vertrag" ausgehandelt habe. Senator Lindsey Graham nannte die Abstimmung einen "monumentalen Fehler".