Aufrüstung:Merkel und Trump "besorgt" über Putins Rüstungspolitik

Donald Trump und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

Trump und Merkel beim G-20-Treffen in Hamburg.

(Foto: REUTERS)
  • Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump haben Russland für seine Aufrüstungspläne kritisiert.
  • Die beiden haben wegen der aktuellen Entwicklung miteinander telefoniert und sich "besorgt" gezeigt.
  • ​Die Vereinigten Staaten werfen Russland den Bruch internationaler Abrüstungsverträge vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich "besorgt" über die Rüstungspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin geäußert. In einem Telefonat am Donnerstagabend hätten Merkel und Trump auch Sorge über die "negativen Auswirkungen" auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle ausgedrückt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Putin hatte am Donnerstag neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte vorgestellt.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten die Aufrüstung Russlands als Bruch internationaler Rüstungsabkommen betrachten. Diese Projekte seien ein "direkter Verstoß" gegen die von Russland in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen, sagte in Washington die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Den USA seien die russischen Rüstungsprogramme schon seit Langem bekannt. Allerdings habe Moskau diese bislang bestritten, sagte Sanders. Putin stellte am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte vor. So berichtete er über eine neue Atomrakete mit "praktisch unbegrenztem" Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könne.

Auch Sprecherinnen des Außen- und Verteidigungsministeriums erklärten, die USA wüssten seit Langem, dass Russland an neuen Atomwaffen und anderen Rüstungstechnologien gearbeitet habe. Heather Nauert vom Außenministerium sagte, es sei "unglücklich", bei der Präsentation Putins eine Videoanimation sehen zu müssen, die einen "Angriff auf die Vereinigten Staaten" simuliere. Das Video sei "geschmacklos": "Wir denken nicht, dass dies verantwortungsvoll ist."

Kühl reagierte das US-Verteidigungsministerium. Man sei nicht überrascht von Putins Behauptung, Russland verfüge nun über strategische Atomwaffen, die nicht abgefangen werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Dana White. Zu Putins Erklärung, die neuen russischen Raketen machten die Raketenabwehr der Nato nutzlos, sagte White, bei der US-Raketenabwehr sei es nie um Russland gegangen. Die USA versichern seit Jahren, die in Europa aufgebaute Raketenabwehr diene der Verteidigung gegen etwaige Angriffe Irans, Nordkoreas und gegen andere Bedrohungen.

Auch die Nato wies Putins Äußerungen als inakzeptabel zurück. Sie seien kontraproduktiv und nicht geeignet, Spannungen abzubauen, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu: "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg oder ein neues Wettrüsten." Das neue, von den USA errichtete, Raketenabwehrsystem in Europa sei nicht gegen Russland gerichtet.

Zu weiteren Spannungen mit Russland könnte die Ankündigung der USA führen, der Ukraine Panzerabwehrraketen und Raketenwerfer im Wert von etwa 47 Millionen Dollar verkaufen zu wollen. Ukrainische Soldaten könnten diese Waffen im Kampf gegen prorussische Rebellen in der seit 2014 umkämpften Ostukraine einsetzen, schrieb die Washongton Post. Das US-Außenministerium selbst teilte lediglich mit, dieser vorgeschlagene Waffendeal werde zur Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA beitragen, indem die Sicherheit in der Ukraine verbessert werde.

Über den Waffenverkauf muss nun der US-Kongress entscheiden. Die Regierung in Kiew habe um die Waffen gebeten, schrieb das Außenministerium weiter. Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.

Zahlreiche Republikaner hatten US-Präsident Donald Trump im ersten Jahr seiner Amtszeit gedrängt, die ukrainischen Soldaten besser zu unterstützen. Russland hatte in der Vergangenheit bei anderen Gelegenheiten die USA gewarnt, die Lieferung von Waffen an die Ukraine werde zu mehr Blutvergießen führen. Moskau werde dem nicht unbeteiligt zusehen, hieß es etwa im Dezember.

Die Einhaltung nuklearer Rüstungsabkommen war diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die aktuelle Entwicklung hat unter deutschen Politikern Besorgnis ausgelöst. "Für Deutschland als nicht nuklearen Staat ist es ausgesprochen kritisch, wenn zwischen den USA und Russland ein Wettlauf der Atomwaffen losgeht", sagte der FDP-Fraktionsvize und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der Welt. "Dieses Messen der Supermächte ist brandgefährlich und legt die Lücken des Rüstungskontrollregimes schmerzlich offen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour.

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