Rice am Pranger: Die frühere Außenministerin spricht in Stanford über Folter - eine Studentin zeigt dies bei YouTube und leistet so einen größeren Beitrag zur Demokratie als Bush mit seiner ganzen Amtszeit.
Voller Stolz präsentierte die Universitätsleitung die prominente Heimkehrerin. Schließlich hatte die Professorin ihre Frei-Semester nicht auf der faulen Haut verbracht, sondern richtige Politik gemacht. Acht Jahre lang, während zweier ganzer Amtszeiten durfte Prof. Dr. Condoleezza Rice, inzwischen 54, dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Seite stehen, durfte ihm als Sicherheitsberaterin dienen und schließlich als Außenministerin seine Vorstellungen vom "Krieg gegen den Terror", von der "Achse des Bösen" und vom Kampf gegen die "Islamo-Faschisten" propagieren.
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Zurück in Stanford: Die frühere Außenministerin Condoleezza Rice. (© Foto: AP)
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Jetzt sollte sie an die Stätte ihres früheren Wirkens zurückkehren. Seit dem 1. März ist Rice am stockkonservativen Hoover-Institut der an sich liberalen Stanford University in Kalifornien tätig. Die Universitätsleitung hatte ihr ein "respektvolles Engagement" zugesagt, zu dem auch ein feierliches Abendessen gehörte, an dem zwanzig durch Los ausgewählte Studenten teilnahmen.
Sie sollten auch Fragen stellen dürfen, die jungen Menschen, aber diese bitte vorher einreichen. Schließlich ist man als Politiker bei öffentlichen Auftritten um eine bella figura bemüht. Zwar demonstrierten auf dem Campus ein paar Studenten, aber das musste die Festgesellschaft drinnen nicht kümmern.
Gut gelaunt ließ sich Ms. Rice noch durch das Wohnheim "Roble" führen, wo sie allerdings auf weitere Studenten stieß, die das respektvolle Verhalten einer weltbekannten Politikerin gegenüber einfach vergaßen.
Ohne Vorwarnung befragte sie ein Student nach der Folter, der sie im "Krieg gegen den Terror" zugestimmt habe. Condoleezza Rice wahrte zunächst noch die Fassung. Sie wies das Wort "Folter" zurück und betonte, dass alles nur zum Wohle des Landes geschehen sei. Im Übrigen habe sie nichts autorisiert, sondern "nur die Autorisierung der Regierung an die CIA weitergeleitet".
George W. Bush hat sich in seiner Amtszeit über internationales und nationales Recht, vor allem über die Menschenrechte hinweggesetzt und sich dabei immer mehr im Weißen Haus verschanzt. Condoleezza Rice war bis zuletzt wie ein treuer Bernhardiner an seiner Seite geblieben. Natürlich verteidigt sie ihn weiter, denn er war ihr Präsident, wie könnte er da etwas falsch gemacht haben.
Ungeschützt unter Studenten
"Definitionsgemäß kann etwas, das der Präsident autorisiert hat, nicht gegen unsere Verpflichtungen nach der Anti-Folter-Konvention verstoßen", erklärte sie. Wenn der Präsident es anordnet, dann ist es legal - klingt ebenso autistisch und diktatorisch wie es viele Amerikaner noch aus den dunklen Jahren der Watergate-Zeit in schlimmster Erinnerung haben. Von Gewaltenteilung, von den verfassungsmäßigen checks and balances scheint Condoleezza Rice noch nie gehört zu haben.
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Nun ist es selbstverständlich, im vorliegenden Fall über Demokratie - Defizite zu Zeiten der Bush-Administration zu sprechen. 6Bemerkenswerter jedoch finde ich, welches schlichte Urteilsvermögen die Frau Professorin Dr. Rice ihren Landsleuten vorgaukeln will. Aus meiner ganz persönlichen Sicht halte ich Rice für zu intelligent, als diese Simplifizierung ihre wahrhaftigen Einstellung entspricht. Andererseits beobachtet man ja des Öfteren, dass Menschen ihre Unfähigkeit durch Arroganz und Überheblichkeit kaschieren. Wenn man Rice`s Erläuterungen als Maßstab benutzen würde, wäre es kaum auszudenken, wie Menschen in unserer jüngeren Vergangenheit glorifiziert werden würden. Einfach unfassbar.
Sie hat aber auch Mühe, sich der Frage zu entziehen! Und es gelingt ihr nicht. Allein die Tatsache, daß es ein kleiner Student schafft, die Sicherheitsberaterin derart aus der Fassung zu bringen, zeigt doch, wie dünn das Eis ist, auf das sie sich mit ihren Entgegnungen wagt:
Man habe nicht gefoltert ("by definition"), Guantanamo sei nach externer Einschätzung zulässig gewesen, der Vergleich mit N.zi-Deuschland sei unzulässig, schließlich sei man erstmals auf eigenem Territorium angegriffen worden und da gälten andere Gesetze, wie überhaupt die "foreign policy" kein Ponyhof sei, sondern "hard decisions" verlange. Und überhaupt, was denn der Fragesteller getan hätte, angesichts von braven Amerikanern, die vor laufender Kamera aus dem 80. Stock gesprungen sind?
Schlußendlich treibt sie ihn in die Wissenslücke: "Did you know that the organisation of security and cooperation in europe said guantanamo was a model medium security prison?" ("just answer me!") (4:30). Weiß er natürlich nicht, aber es spielt inhaltlich auch keine Rolle. (vgl. OSCE, ist ein politisches Forum, noch irrelevanter als die UNO).
Rice offenbart vor allem ihre eigene Maßstabslosigkeit, im Zweifel ist es immer wer anders, der sagt, wo es langgeht: der Präsident, die Definition, oder OSZE-"Beobachter". Die Bezeichnung "Bernhardiner Bushs" trägt Rice also nicht zu Unrecht.
Ich gehe mal davon aus, daß Condoleeza Rice die UN-Anti-Folter-Konvention in ihrem Inhalt bekannt gewesen sein muß, dort heißt es u.a.:
Außergewöhnliche Umstände wie Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
Das ist klar und deutlich und wohl für jeden verständlich und sollte zu den Pflichttexten im Schulunterricht jedes Landes gehören. Gut, dass die Studierenden bei Condoleeza Rice nachgehakt haben. Ich hoffe, sie ist die längste Zeit Professorin gewesen. Das gilt analog für alle diejenigen, die Folter versucht haben, wider besseres Wissen, zu legitimieren und für diejenigen, die sie angeordnet haben. Als Vorbilder in einer Demokratie taugen sie jedenfalls nichts.
Die Anwendung von Folter ist immer abzulehnen. Die Anwendung von Folter kann nie legitim sein. Diejenigen, die direkt Folter angewendet haben und diejenigen, die sie angeordnet haben, müssen dafür auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Da führt auf Dauer kein Weg vorbei.
Eine juristische Aufarbeitung auf allen Hierarchieebenen (vulgo: Bestrafung) ist jedoch nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung. Vielmehr ist es darüber hinaus dringend geboten, die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Umstände zu untersuchen, um zu klären, wie es in einem demokratischer Staat zu einem Klima kommen kann, in dem Folter befürwortet wird.
Es existieren in den USA Menschenrechtsorganisationen mit guten Anwälten. Es ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft dafür zu sorgen, daß diejenigen, die die Anwendung von Folter angeordnet haben und auch diejenigen, die "einfach nur Befehlen gehorcht haben" zur Verantwortung gezogen werden. Ich sehe ein, daß dieser Weg die Gesellschaft der USA sicher zunächst weiter spalten wird, ohne Zweifel, aber es darf - und zwar im Interesse der USA für die Zivilgesellschaft in den USA einerseits, aber auch im Interesse des weltpolitischen Gewichtes der USA nicht sein, daß die gesamten Komplexe "Guantanamo" und Abu Graib und alles, was damit zusammenhängt, nicht gründlich aufgearbeitet wird.
das kommt uns doch bekannt vor. "Infalliblität des Vertreters Gottes" auf Erden in Glaubensfragen ! Das setzt der Aufklärung die Krone auf. Die USA Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Rice ( Du lieber Himmel ) mit Vorstellungen aus dem Mittelalter ! ! Papst Pius !X, nachweislich "geisteskrank " , hat das bis heute geltende Unfehlbarkeits-Dogma mit viel Geld und Korruption auf dem 1. Konzil durchgesetzt. (wovon Bush , Protestant ,ja keine Ahnung haben kann ..Dennoch hat er sich wie ein "Gottgesandter" aufgeführt . Und seine Souffleuse , diese angebliche "Intelligenzbestie" , hat den simplen Cowboy noch in seinem Wahn gestärkt. Aus den Folgen hat diese Psychopathin nicht das geringste gelernt .
In der Tat , jaderschowieder, da ist die Frage berechtigt, ob diese Frau nicht (wie der IX Pius ") geisteskrank" ist ?
Der Artikel hätte als Meinung/Kommentar verdeutlicht werden müssen. Nach genauen Hinhören des Gesprächs in dem Video ist klar, dass Frau Rice sich nicht nur auf den Präsidenten, sondern auch auf Rechtsgutachten des Justizdepartments berufen hat. Die Executive Power des Präsidenten war mangels konkrter Rechtsprechung des Surpreme Courts für die damalige Mitarbeiterion des Präsidenten nicht von vornherherein zu beeinträchtigen, da diese von der U-S. Constitution weit gefaßt ist.
Der Hinweis an den Studenten, dass dieser seine Hausaufgaben machen solle, bezog sich laut Video auf dessen Nichtkenntnis der anfänglichen Zustimmung/Verständnnisses der EU zu dem Camp.
Dies alles hätte dem Leser dargestellt werden müssen, da ich diese Zeitung nicht mit der Arbeit der BILD-Zeitung vergleichen will.
Gruß Zidanik
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