Von Moritz Koch, New York

Selten hat eine Opposition eine Regierung so alternativlos erscheinen lassen wie derzeit in Amerika: Die Republikaner sind laut, aber konfus.

Vor dem Kapitol ragen rote Fäuste in die Luft. Sie drohen den Mächtigen. Solche Motive sind eigentlich das Markenzeichen marxistischer Splittergruppen. Doch dieses Logo hat andere Urheber. Konservative Organisationen rufen in Arbeiterführermanier zum "Marsch auf Washington". Für eine geplante Massendemonstration am 12. September bedient sich die amerikanische Rechte der Symbolik ihrer ideologischen Erzfeinde und behauptet dennoch standhaft: "Socialism sucks".

Die konfuse Bildsprache sagt viel über den konservativen Bürgerprotest, der die US-Medien seit Wochen beschäftigt. Beliebig ist er, voller Zorn, doch ohne inhaltliches Ziel. Barack Obama muss weg. Und dann? Mehr als Negation fällt den Agitatoren nicht ein. Selten hat eine Opposition eine Regierung so alternativlos erscheinen lassen.

Amerika ist nicht bereit

Wahnvorstellungen, gezielt verbreitet über Internetplattformen, Radiosendungen und Fox-News-Moderatoren, trieben die rechten Demonstranten auf die Straße. Ein schwarzer Mann im Weißen Haus habe sich der Sowjetisierung Amerikas verschrieben, glauben sie. Die Gesundheitsreform sei der Anfang vom Ende der Freiheit. Selbst am Leben von Großmüttern wolle Obama sich vergehen.

Offener Hass schlägt dem Präsidenten entgegen, der versprochen hat, das Volk zu versöhnen. Barack Obama träumte im Wahlkampf vom Ende der Teilung der USA in das blaue und das rote, das liberale und das konservative Lager. Doch Amerika ist nicht bereit dafür. Die Demokraten wollen ihre Mehrheit im Kongress ausspielen. Und Republikaner lassen sich die Marschrichtung vom rechten Rand diktieren. Damit laufen sie Gefahr, politisch bedeutungslos zu werden.

Zwar haben die Proteste die Opposition reanimiert. Doch als reine Protestpartei sind die Republikaner nicht mehrheitsfähig. Die meisten Wähler wollen Konzepte, keinen Krawall.

Aufruhr statt Lösungsvorschläge

Die Gelegenheit für konstruktive Kritik wäre günstig. Obama verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Gesetzesentwurf seiner Parteifreunde überzeugt selbst ihm wohlgesinnte Kommentatoren nicht. Das Land sehnt sich nach einer Alternative. Doch die Rechte verweigert sich dem Wettbewerb der Ideen. Sie unterbreitet keine Lösungsvorschläge, sie schürt Aufruhr. Mit dieser Fundamentalopposition vergiften die Republikaner das politische Klima - und letztlich schaden sie sich selbst.

Niemand kann bestreiten, dass eine Reform des Gesundheitswesens nötig ist. Eine Fortschreibung des Status Quo bedeutet schlicht den Staatsbankrott. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Schon heute geben die USA weit mehr für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung aus als jedes andere Land der Welt, auch pro Kopf.

Das viele Geld macht Unternehmen reich, aber die Patienten nicht gesünder. 45 Millionen Amerikaner haben keine Gesundheitsversicherung, und selbst den Versicherten geht es nicht besser als den Bürger sparsamerer Staaten. Es sind drängende Fragen: Braucht Amerika eine staatliche Alternative zu den privaten Versicherungen? Was wird die Reform kosten? Wo lassen sich Effizienzgewinne erzielen? Muss der Spitzensteuersatz steigen, um die Reform zu finanzieren? Doch eine ernsthafte Debatte darüber findet derzeit fast ausschließlich innerhalb der demokratischen Partei und im Dialog mit den Bürgern statt.