USA-Reise Gabriel setzt beim Streit mit der Türkei auf die USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und US-Außenminister Rex Tillerson haben bei einem Treffen in Washington auch über die Türkei geredet.

(Foto: dpa)
  • Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist am Mittwoch in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson zusammengetroffen.
  • Gabriel bat Tillerson, auf den Natopartner Türkei einzuwirken.
  • Die Türkei verbietet deutschen Abgeordneten den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist am Mittwoch in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson zusammengetroffen. Die beiden Chefdiplomaten wollten sich über internationale Entwicklungen, darunter die Krisen in der Ukraine und Syrien unterhalten und Konflikte mit dem Nato-Partner Türkei.

Der SPD-Politiker bat Tillerson, auf die Türkei einzuwirken. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte er anschließend.

Ein Sonderermittler soll Vertrauen schaffen

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Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligen. Der favorisierte Alternativ-Standort liegt in Jordanien. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit "Awacs"-Maschinen beteiligen.

Turbulente Zeiten in Washington

Der Besuch des deutschen Außenministers in Washington fällt in eine turbulente Zeit. Fast täglich werden neue Informationen zu Verbindung zwischen Trumps Leuten und Russland bekannt. Am Montag erfuhr die Öffentlichkeit, dass Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister und dem russischen Botschafter in Washington geheime Informationen über den "Islamischen Staat" ausgeplaudert hat und in der Nacht auf Donnerstag hat das US-Justizministerium nun einen Sonderermittler eingesetzt, um den russischen Einfluss auf die US-Wahlen zu untersuchen.

Bei dem Treffen zwischen Gabriel und seinem amerikanischen Amtskollegen wurden diese sensiblen Themen allerdings ausgeklammert. Der deutsche Außenminister betonte, dass Trumps Weitergabe hochsensibler Informationen an Russland keine Auswírkungen auf die Kooperation der Geheimdienste Deutschlands und der USA haben werde. Die enge Zusammenarbeit sei "absolut notwendig" für die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Gabriel war bereits Anfang Februar wenige Tage nach seinem Amtsantritt in den USA. Am Donnerstag will er im Weißen Haus auch den Sicherheitsberater Trumps, Herbert Raymond McMaster, treffen. Anschließend reist er in die ehemalige Stahlmetropole Pittsburgh weiter, die als Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel gilt. Am Abend geht es nach Mexiko.

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