Von Reymer Klüver

In Guantanamo müssen sich fünf Häftlinge wegen der Anschläge von 9/11 verantworten - sie tauchen erstmals nach jahrelanger Inhaftierung öffentlich auf.

Gegen fünf Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo, denen eine Verwicklung in die Al-Qaida-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen wird, soll am Donnerstag offiziell Anklage erhoben werden. Ihnen wird unter anderem Mord, Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.

Das Verfahren ist hochumstritten. Gegen alle fünf soll vor Militärkommissionen und nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Ihre Verteidiger bezweifeln, dass sie ein faires Verfahren bekommen, weil die Rechte der Angeklagten deutlich beschnitten sind im Vergleich zu Strafprozessen vor Zivilgerichten. Zudem werfen sie den Behörden vor, Geständnisse unter Folter erpresst zu haben.

Erstmals in der Öffentlichkeit

Es ist das erste Mal, dass die fünf Gefangenen nach jahrelanger Inhaftierung in CIA-Gefängnissen und in Guantanamo in der Öffentlichkeit auftauchen. Zu ihnen zählen Khaled Scheich Mohammed und Ramsi Binalshibb, die beide als zentrale Figuren der Anschläge gelten. Von Kahled Scheich Mohammed weiß man, dass er dem sogenannten Wasserfolter ausgesetzt war, einer Vernehmungsprozedur, bei der Gefolterte das Gefühl bekommt, ertrinken zu müssen.

Nach Angaben der Verteidiger planen die Behörden den Beginn des eigentlichen Prozesses für den 15. September und damit nur kurz vor der Präsidentschaftswahl am 4. November. Sie werfen dem Pentagon vor, die Verfahren aus politischen Gründen zu beschleunigen. "Man kann ruhig sagen, dass es hochrangige Beteiligte an diesem Prozess gibt, die glauben, dass es politisch von Vorteil wäre, wenn diese fünf am 4. November in der Todeszelle sitzen", sagte Brian Mizer, einer ihrer Militärverteidiger.

Die Anhörung findet in einem eigens für die Prozesse errichteten Gebäude in Guantanamo statt. Bisher ist gegen 20 der noch etwa 260 Häftlinge in Guantanamo ein Verfahren eingeleitet worden. Einer der Angeklagten, der Australier David Hicks, konnte das Lager nach einem Schuldeingeständnis verlassen. Gegen einen weiteren wurden die Vorwürfe fallengelassen. Das Verfahren gegen den ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, Salim Ahmed Hamdan, schwebt, weil das Oberste Gericht die Frage klären will, ob seine Rechte als Angeklagter durch das Militärverfahren unbillig eingeengt werden. Eine entsprechende Entscheidung dürfte alle Verfahren stoppen.

(SZ vom 4.6.2008/mati)