USA:Protest gegen chinesische Agenten

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Chinas Geheimdienste bedrängen Exilanten in den USA. Washington hat sich nun beschwert.

Von Nicolas Richter, Washington

Die chinesische Regierung beschäftigt offenbar eine Art Auslandspolizei, die Exil-Chinesen aufspürt, einschüchtert und zur Rückkehr in die Heimat drängt. Die Aktivitäten dieser Agenten in den USA haben die amerikanische Regierung jetzt zu einem offiziellen Protest in Peking veranlasst. Dies berichtet die New York Times. Demnach ist man in Washington verärgert darüber, dass die chinesischen Agenten ihre Zielpersonen unverhohlen unter Druck setzen, sofort nach China zurückzukehren.

Das von Washington gerügte Verhalten ist dem Bericht zufolge Teil einer weltweiten Operation namens "Fuchsjagd", mit der Chinas Präsident Xi Jinping die verbreitete Korruption im Land bekämpfen möchte. Die chinesischen Agenten, die zum Ministerium für öffentliche Sicherheit gehören sollen, haben es auf expatriierte Landsleute abgesehen, die in ihrer Heimat unter Korruptionsverdacht stehen. Dem Ministerium zufolge wurden seit Anfang 2014 beinahe tausend Chinesen zur Rückkehr in die Heimat bewegt. Dem Bericht der New York Times zufolge setzen die Agenten aber auch auf Drohungen, unter anderem gegen Angehörige in China. In manchen Fällen versuchen sie, auch das illegal erworbene Auslandsvermögen der Verdächtigen nach China zurückzuschaffen.

Es ist zwar normal, dass Regierungen Spione in anderen Ländern beschäftigen, um Informationen zu sammeln. Ungewöhnlich ist, dass Agenten als verlängerter Arm der Polizei des Ursprungslands auftreten. Washington hat die Regierung in Peking jetzt dazu aufgefordert, diese Aktivitäten zu beenden. Allerdings haben die USA im Kampf gegen den Terror selbst drastische Methoden angewendet, als CIA-Agenten etwa Al-Qaida-Verdächtige im Ausland verschleppten.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin angespannt. Die chinesische Regierung hat jüngst ihre Währung abgewertet, was ihr aus den USA den Vorwurf einbrachte, den internationalen Wettbewerb zu verzerren. In den vergangenen Jahren waren es aber vor allem Spionagevorwürfe, die das Verhältnis belasteten. Im Mai 2014 erhob das US-Justizministerium zum ersten Mal Anklage wegen Cyber-Spionage gegen staatliche Agenten - fünf Hacker aus den Reihen des chinesischen Militärs. Andererseits hatte der Whistleblower Edward Snowden enthüllt, dass die amerikanische National Security Agency chinesische Ziele ausforscht.

Chinas Präsident Xi Jinping wird im September in Washington erwartet. Sein US-Kollege Barack Obama bemüht sich zwar darum, das Verhältnis auf eine vertrauensvollere Grundlage zu stellen. Aber die Spionagevorwürfe dürften die Gespräche abermals belasten.

© SZ vom 18.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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