Von Reymer Klüver und Christian Wernicke

"Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung unseres Lebens": Der künftige US-Präsident Obama will der Industrie helfen, Steuern für den Mittelstand senken und Arbeitslose besserstellen.

Amerikas künftiger Präsident Barack Obama plant ein großes Programm zur Ankurbelung der US-Wirtschaft. "Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung unseres Lebens", sagte der Demokrat nach einem Treffen mit seinen wichtigsten Wirtschaftsberatern in Chicago.

Jetzt brauche das Land einen "Plan zur Rettung der Mittelschicht". Zu Details des Pakets äußerte sich Obama nicht. Er ließ auch offen, wem er das in der Krise wichtige Amt des Finanzministers anvertrauen will.

Obama war sichtlich bemüht, bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise der Bush-Regierung zuzuweisen. Die USA hätten nicht zwei, sondern nur eine Regierung - "und bis zum 20. Januar ist dies die gegenwärtige Administration". Der Demokrat machte jedoch deutlich, dass er Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Montag zu schnellen Taten drängen werde. Der Kongress solle das Konjunkturprogramm so schnell wie möglich verabschieden. Falls dies nicht mehr vor dem Machtwechsel gelinge, werde er darauf unmittelbar nach seiner Amtseinführung dringen.

Obama forderte Steuersenkungen für den Mittelstand, eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes sowie Hilfen für die Wirtschaft, insbesondere für die krisengeschüttelte US-Autoindustrie. Hauptziele seien mehr Wachstum und Jobs. Demokraten im Kongress sprachen am Freitag von einem Paket im Umfang von etwa 100 Milliarden Dollar. Fragen nach der mit Spannung erwarteten Besetzung des Finanzministerpostens und anderer hoher Regierungsämter wehrte Obama ab. Er werde mit "bedächtiger Eile" die Posten besetzen. "Es ist sehr wichtig, dass wir das richtig hinbekommen." Der künftige Präsident fügte an, er werde sich da nicht drängen lassen.

Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte sehe er keine Probleme voraus. Er gehe davon aus, dass er bei seinem Treffen mit Bush im Weißen Haus am Montag über Einzelheiten reden werde. "Wir wollen Dinge erledigt bekommen" sagte Obama. Das amerikanische Volk brauche Hilfe. "Deshalb ist es jetzt eine gute Gelegenheit, für eine Weile die Parteipolitik zurückzustellen." Einige der Entscheidungen würden "schwierig" werden. "Ich weiß aber, dass wir Erfolg haben werden, wenn wir Lagerdenken aufgeben und als eine Nation zusammenarbeiten", sagte Obama. Er habe mit allen noch lebenden amerikanischen Präsidenten gesprochen, auch mit George Bush senior. Diese hätten ihm "sehr liebenswürdigerweise" ihre Unterstützung zugesichert.

Auf die Frage, wie er auf das Glückwunschschreiben des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad antworten wolle, sagte Obama, dass er "in angemessener Form" darauf reagieren werde. "Wir müssen das durchdenken." Er wiederholte einige bekannte Positionen aus dem Wahlkampf, nach denen Iran sein Atomprogramm und die Unterstützung von Terrororganisationen aufgeben müsse.

Vor Obamas Auftritt hatte das Arbeitsministerium bekanntgegeben, dass allein im Oktober 240.000 Amerikaner ihren Job verloren haben. Die Zahl der US-Arbeitsplätze ist 2008 um 1,2 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,5 Prozent, den höchsten Wert seit mehr als 14 Jahren.

(SZ vom 08.11.08/cag)