USA Obamas dritte Amtszeit

Nach acht Jahren ist Schluss im Weißen Haus. Jetzt geht es für Obama darum, sein Erbe vor den Republikanern zu schützen.

(Foto: AFP)

Wenn der scheidende Präsident sein Erbe erhalten will, muss er befördern, was er 2008 verhinderte: Clintons Sieg.

Kommentar von Nicolas Richter

Acht Jahre im Weißen Haus sind genug, der Bewohner ist erschöpft und das Volk irgendwie auch. Barack Obama weiß das; seit der Wiederwahl 2012 gratuliert er sich selbst dafür, dass er nie mehr wahlkämpfen muss. Aber genau dies bleibt ihm jetzt nicht erspart: Obama muss sich um die dritte Amtszeit bemühen, und der Wahlkampf beginnt sofort, an diesem Dienstag, wenn der Präsident ein letztes Mal zur Lage der Nation redet.

Obamas fortschrittlichem Erbe droht bald Ungemach. Die republikanischen Kandidaten schildern lustvoll, was sie alles zurücknehmen würden, sollten sie gewinnen - und zwar am ersten Tag. Klimaabkommen: in den Müll. Gesundheitsschutz: weg damit. Empathie mit den Kindern illegaler Einwanderer: nicht doch. Und Terrorverdächtige sollen wieder ins Militärlager Guantanamo. Obamas Erbe beruht größtenteils auf seinen Vollmachten als Chef der Exekutive, all dies lässt sich von einem Nachfolger mit nur einer Unterschrift zunichtemachen. Sollte ein Republikaner gewinnen, wird er Obamas Errungenschaften aus dem Haus werfen wie Altmöbel für die Entrümplungsfirma.

Natürlich kann Obama nicht noch vier Jahre bleiben, aber er kann hart daran arbeiten, dass ihm jemand aus der eigenen Partei folgt. Nach Lage der Dinge kann das wohl nur Hillary Clinton sein. Obama und Clinton, das ist eine teils schwierige, teils symbiotische Beziehung. 2008 waren sie Rivalen, danach diente sie ihm als Außenministerien, sie sind weniger Parteifreunde als Parteibekannte. Nun muss Obama genau das Gegenteil dessen erreichen, was ihm 2008 gelungen ist: Er muss alles dafür tun, dass Clinton gewinnt.

Unmut über niedrige Löhne, Zukunfts- und Terrorangst

Zuerst: Obama muss die Wahrnehmung seiner Präsidentschaft ändern. Knapp 70 Prozent der Menschen sehen das Land auf dem falschen Weg, Obamas Beliebtheitswerte sind seit Langem mäßig. Dass Obama die USA aus der Wirtschaftskrise geführt hat und die Arbeitslosigkeit seit Jahren zurückgeht, scheint ihm längst niemand mehr gutzuschreiben. Es überwiegen der Unmut über niedrige Löhne, Zukunfts- und Terrorangst.

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Diese schräge Wahrnehmung liegt teilweise an der Opposition. Es ist nicht mehr bloß zynisch, wie die Republikaner das Land kaputtreden, es ist obszön. Aber es liegt auch an Obama selbst; daran, dass er seine Politik zu wenig erklärt hat. Obama war nie der volksnahe Präsident, den seine stürmische Kandidatur einst verhieß. Seine intellektuelle, abgehobene, manchmal arrogante Art hat ihn von den Wählern entfremdet. Ja, das Land ist insgesamt bunter, offener und toleranter, aber Obama hat sich selten die Zeit genommen, so viele wie möglich mitzunehmen auf diesem Weg.

Genau das muss er jetzt nachholen. Der Präsident ist nicht die "lahme Ente", die am Ende bloß noch zuschaut; er hat erst jüngst noch große Erfolge erzielt - den Ausgleich mit Kuba und Iran, den Klimaschutz. Sein letztes Jahr aber sollte Obama nicht allein neuen Initiativen widmen; er sollte auch für all das werben, was er erreicht hat und erklären, warum es wert ist, bewahrt zu werden.

Nichts treibt die Amerikaner so sehr um wie die Angst vor Attentaten

Zweitens muss es Obama bald gelingen, die Terrortruppe des sogenannten Islamischen Staats zu schwächen. Kaum ein Thema treibt die Amerikaner so sehr um wie die Angst vor Attentaten. Wenn Obama immer wieder um Geduld bittet, halten seine Landsleute dies für nervtötend bis unverantwortlich. Sollten in den kommenden Monaten Schergen des IS nach Amerika reisen und einen schweren Anschlag begehen, so ist ein Sieg der Republikaner im Wettbewerb um das Weiße Haus kaum noch zu verhindern; obwohl deren Pläne für die IS-Bekämpfung (alle Muslime fernhalten, Flächenbombardements in Syrien) teilweise grotesk sind.

Drittens muss es Obama und Clinton gelingen, ihre Anhänger und die Wechselwähler im November an die Urnen zu holen. Das wird 2016 schwieriger als 2008, weil sich diesmal kein Aufbruch verheißen lässt, sondern nur eine Fortsetzung. Clinton mag wie einst Obama für eine historische Präsidentschaft stehen, weil sie die erste Frau im Amt wäre, aber sie schleppt auch den Ballast einer langen, oft kontroversen Karriere mit sich. Beide müssen also hervorheben, was sie von den Republikanern unterscheidet: Toleranz, Sorge um die Umwelt, dass sie den Staat in der Pflicht sehen, die gröbste Ungerechtigkeit im Land auszurotten.

Wenn Obama als Wahlhelfer Clintons diese grundsätzlichen Unterschiede herausarbeitet, so ist das ein doppelter Widerspruch zu 2008: Er, der das Land versöhnen wollte, muss mehr als bisher vor dem gegnerischen Lager warnen. Und jene Hillary Clinton, die er einst als alte, verbrauchte Kraft verspottete, muss er jetzt anpreisen als Garantin für Amerikas fortschrittliche Zukunft.