Im US-Senat ist ein weiterer Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben allen Demokraten stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative. Damit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress weitergehen kann, muss die Kammer wenigstens einen abgespeckten Entwurf auf den Weg bringen. Ansonsten kommt die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens von Trump erneut ins Stocken.
In den kommenden Tagen stehen deshalb weitere Gesetzentwürfe wenigstens zur teilweisen Abschaffung von Obamacare im Senat zur Abstimmung. Kommt einer durch, können die Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus weitergehen, das sich im Mai auf einen Gesetzestext verständigt hatte. Am Ende müssten aber beide Kammern einen identischen Entwurf billigen.
Gemäßigte Konservative scheuen sich, ihren Wählern die Krankenversicherung zu nehmen
Am Dienstag war bereits ein Entwurf im Senat gescheitert, mit dem Obamacare durch ein neues Versicherungsmodell ersetzt worden wäre. Trump hatte anschließend an den Senat appelliert, Obamacare stattdessen ersatzlos zu streichen und dann in einer Übergangsperiode von zwei Jahren eine neue Reform auszuarbeiten. Nun fand sich allerdings auch dafür keine Mehrheit im Senat.
Die Gesundheitsreform spaltet seit Monaten Trumps Republikaner: Während gemäßigte Konservative davor zurückscheuen, ihren Wählern die Gesundheitsversorgung zu kappen, beharren Hardliner auf einer radikale Kehrtwende. Die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte rund 20 Millionen Amerikanern eine Versicherung verschafft, davon viele mit kleinem Einkommen.
Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Kritiker von Obamacare argumentieren, das System sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen amerikanische Bürger, die sich mithilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können.
Um doch noch eine Mehrheit im Senat zustandezubringen, arbeiten die Republikaner nun an einer abgespeckten Version. Der republikanische Senator John Thune sagte, es gehe jetzt darum auszuloten, wie 50 Stimmen zusammengebracht werden könnten, um möglichst viel von Obamacare zurückzunehmen. Die 51. Stimme hätte US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht. Nur mit seiner Stimme war es den Republikanern am Dienstag gelungen durchzusetzen, dass der Senat überhaupt über das Thema berät. Kommt eine Mehrheit im Senat zustande, müsste mit dem Repräsentantenhaus im Vermittlungsausschuss weiterberaten werden, bis ein mehrheitsfähiger Entwurf gefunden ist. Die Verhandlungen darüber könnten Monate dauern.