US-Präsident Barack Obama hat am Montagabend (Ortszeit) erneut einen beschwörenden Appell an den Kongress gerichtet, das geplante Konjunkturprogramm so rasch wie möglich zu verabschieden. Auf einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit warnte er davor, dass im Fall einer weiteren Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale mit Schäden drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien.
Kurz zuvor hatte der Präsident im Ringen um das Paket einen knappen Etappensieg errungen: Nach einer "Vorabstimmung", mit der die Debatte um das Milliardenprogramm beendet wurde, am frühen Abend ist die Verabschiedung eines Konjunkturpakets an diesem Dienstag im Senat nunmehr praktisch beschlossene Sache. Allerdings muss der Senatsentwurf danach mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden.
Angesichts tiefgreifender Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern stehen äußerst harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor. Obama will möglichst bis zum Wochenende einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben. Es sei ein Programm nötig, dass in seiner Größe und "Kühnheit" den Herausforderungen durch die schwere Wirtschaftskrise entspreche, sagte Obama.
Erneut warnte er vor parteipolitischem Gezanke, das angesichts des dringenden Handlungsbedarfs unverantwortlich sei. Der Plan sei nicht perfekt, räumte der Präsident ein: "Kein Plan ist es." Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft. "Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird - wie den Schmerz, den Millionen von Amerikanern fühlen."
Mit Unterstützung von allerdings nur drei Republikanern hatten zuvor 61 Senatoren dafür gestimmt, die Debatte über den Entwurf abzuschließen und nunmehr darüber abzustimmen. 36 votierten dagegen. Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Dennoch gilt damit eine Billigung des 827 Milliarden Dollar (636 Milliarden Euro) umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer als sicher. Vor diesem Hintergrund war das Votum über den Abschluss der Debatte am Montagabend zugleich eine "Testabstimmung" über den Entwurf selbst.
Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch, als ursprünglich vorgesehen. Der zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt.
Offenbar doch keine "Bad Bank"
Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden unter anderem deshalb harte Verhandlungen erwartet, weil die Demokraten in der größeren Kongresskammer auf deutlich mehr Geldspritzen für das Schulsystem pochen, als es der Senatsentwurf vorsieht.
Das US-Finanzministerium hat unterdessen einem Bericht zufolge die Schaffung einer "Bad Bank" aus seinen Plänen zur Rettung der Finanzbranche gestrichen. Das Paket werde aber andere Maßnahmen enthalten, um den Banken problematische Wertpapiere abzukaufen, meldete der US-Fernsehsender CNBC am Montag auf seiner Internetseite und berief sich dabei auf Kreise mit Kenntnis der Pläne.
Voraussichtlich werde es für den Rettungsplan auch keine zusätzlichen Mittel geben, die über die noch nicht vergebenen 350 Millionen aus dem ersten US-Bankenrettungspaket hinausgingen. US-Finanzminister Timothy Geithner will seine Pläne heute vorstellen.
Ein zentrales Ziel sei es, den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, sagte Obama dazu bei seiner Pressekonferenz. Dabei sollen auch "Fehler" des unter der Bush-Regierung beschlossenen ersten Rettungsplans mit Blick auf "Zusammensetzung und Klarheit" korrigiert werden. Auch seien Hilfen für Hausbesitzer vorgesehen. Er hoffe zudem, privates Kapital für den Plan gewinnen zu können.