USA: Obama und das Gefangenenlager Guantanamo forever?

Obama wollte Guantanamo schließen, aber Republikaner und Gerichte verhinderten das. Der US-Präsident muss sogar Lob von Widersacher Dick Cheney ertragen. Menschenrechtler fürchten, dass das Schandlager verewigt wird.

Von Christian Wernicke, Washington

Sieben Wochen ist es her, da hatte ein sehr blasser und kranker Mann erstaunlich milde Worte übrig für Amerikas Präsidenten. "Ich glaube, er hat aus Erfahrung gelernt", lobte Dick Cheney, der frühere Vizepräsident, den Demokraten Barack Obama. Es war das erste Interview, das der konservative Republikaner nach seiner schweren Herzoperation gewährte - und der sanfte, fast freundschaftliche Ton, den dieser chronisch garstige Regierungskritiker anschlug, überraschte Freund wie Feind.

Bis dato hatte Cheney, zusammen mit seinem Freund Donald Rumsfeld im Herbst 2001 der geistige Gründer des Gefangenenlagers Guantanamo, keine Gelegenheit zur Attacke ausgelassen. Wütend hatte Bushs Ex-Vize etwa im Mai 2009 gepoltert, Obama verbreite "weniger als die halbe Wahrheit" über Bushs Anti-Terror-Politik. Es sei "unklug bis ins Extrem", Verhörmethoden wie Waterboarding oder Schläge ins Gesicht zu verbieten. Und Obamas Vorhaben, Guantanamo abzuschaffen, sei falsch. Dessen Kurs, so Cheney, mache "das amerikanische Volk weniger sicher". Die Demokraten tobten.

Nun aber - zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt und 24 Monate nach dessen Schwur, Amerikas Schandlager aus der Welt zu schaffen - fand Cheney nur anerkennende Worte: "Ich glaube, er hat begriffen, dass er Guantanamo nicht schließen kann", erklärte der Republikaner und fügte an: "Das heißt: Wenn du es nicht hättest, müsstest du so etwas schaffen." Sieben Wochen später, am 7. März 2011, ist Obama tatsächlich dem Rat eines seiner ärgsten Gegner gefolgt: Er hat, per Kurswechsel und präsidentieller Verfügung, Guantanamo gleichsam neu erschaffen.

Zum einen bricht Obama mit sich selbst, indem er seinen Erlass vom Januar 2009 widerruft: Darin hatte der Präsident dem Pentagon verboten, irgendwelche neuen Strafverfahren vor Amerikas umstrittenen Militärkommissionen in "Camp Justice" auf Kuba zu eröffnen. Nun hebt eine Welle neuer Verfahren an.

Innerhalb weniger Wochen, so heißt es aus dem Verteidigungsministerium, könne etwa der Prozess gegen Abdel Rahim al-Nashiri beginnen, einen saudischen Gefangenen, der den Terroranschlag auf den US-Zerstörer USS Cole im Hafen von Aden am Persischen Golf geplant haben soll. Im Jahr 2000 waren bei dem Selbstmordattentat 17 US-Soldaten getötet worden. Die Anklage gegen al-Nashiri wird für Aufsehen sorgen - denn der mutmaßliche Al-Qaida-Mann war von der CIA in Verhören gefoltert worden.

Damit wiederbelebt Obama nun Guantanamos Justiz - und mit seiner zweiten Wende könnte er das Lager sogar verewigen: Seine Anordnung, Terrorverdächtige notfalls auch ohne Anklage unbefristet zu internieren, sei, so schimpfte Elisa Massimino von Human Rights First, "ein Schritt auf dem Weg, ein Regime präventiver Schutzhaft zu institutionalisieren". Das hält die Menschenrechtlerin schlicht für verfassungswidrig. Immerhin: Laut Umfragen befürwortet eine klare Mehrheit der US-Wähler, dass Guantanamo fortbesteht.