USA: Obama erwägt Erleichterungen für Einwanderer im Alleingang

• US-Präsident Obama will illegale Einwanderer mit Arbeitsgenehmigungen ausstatten und vor Abschiebung schützen.
• Die Pläne würden etwa fünf Millionen Menschen betreffen, die derzeit ohne Erlaubnis in den USA leben.

Erleichterungen für illegale Einwanderer

US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen illegal in die USA eingewanderte Ausländer vor der Abschiebung schützen. Eine entsprechende Order des Weißen Hauses könnte schon nächste Woche an die 12 000 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden ergehen, wie die New York Times unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete.

Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Damit würde ihnen die Angst genommen, dass sie eines Tages auffliegen und abgeschoben werden. "Der Präsident nähert sich einer endgültigen Entscheidung", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest.

Millionen Menschen betroffen

Gemessen am Datenmaterial des Instituts für Migrationspolitik in Washington würden Obamas Pläne mehrere Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere betreffen, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben. Das Weiße Haus prüft aber auch eine Variante, die einen Mindestaufenthalt von zehn Jahren voraussetzt.

Die New York Times zitierte Regierungsvertreter mit den Worten, dass verurteilte Kriminelle und erst vor kurzem illegal eingewanderte Ausländer ebenso ausgenommen wären wie Verdächtige, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten.

Reaktion auf desaströse Kongresswahlen

Obamas Pläne sind offenbar eine direkte Reaktion auf die Niederlage seiner Demokraten bei den US-Kongresswahlen Anfang November. Die Republikaner hatten den Präsidenten nach ihrem Wahltriumph davor gewarnt, die umstrittene Reform des Einwanderungsrechts im Alleingang voranzutreiben.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen unter dem Einfluss der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung einen Plan für eine umfassende Einwanderungsreform ab. Der Plan hatte im Sommer 2013 mit einer überparteilichen Mehrheit den Senat passiert.

Zurückhaltung bei den Demokraten

Obamas Parteifreunde zeigten sich in ersten Reaktionen auf die Ankündigungen zurückhaltend. Der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er habe Obama gebeten, etwaige Erlasse zu dem Thema erst nach den anstehenden Haushaltsverhandlungen vorzulegen. Die Frist dazu läuft am 11. Dezember ab.