Die US-Regierung hat sich gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. "Wir unterstützen einen Palästinenserstaat, der das Ergebnis von Verhandlungen ist", sagte Außenamtssprecher Ian Kelly in Washington. Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien "das beste Mittel" für die Gründung eines Palästinenserstaates.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erhofft sich von der EU und dem UN-Sicherheitsrat Unterstützung für einen unabhängigen Palstinenserstaat.
(Foto: Foto: AFP)Die Palästinenserführung hatte am Montag die Europäische Union um Unterstützung bei der Ausrufung eines eigenen Staates gebeten. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg, den UN-Sicherheitsrat zur Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 zu bewegen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah.
Erekat hatte bereits am Sonntag angekündigt, die Autonomieverwaltung wolle beim UN-Sicherheitsrat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beantragen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Pläne der Palästinenser am Sonntag zurück. Jede einseitige Aktion werde frühere Rahmenabkommen zunichte machen und "einseitige Schritte Israels" zur Folge haben, sagte Netanjahu.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman äußerte am Montag die Überzeugung, dass die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegen werden. Er rief die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt jedoch Gespräche ohne einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten ab.