USA:Mit gutem Draht ins Weiße Haus

FILE PHOTO: Kirstjen Nielsen testifies on her nomination to be secretary of the Department of Homeland Security in Washington

Rückt an die Spitze der Heimatschutzbehörde auf: Kirstjen Nielsen, Juristin und Expertin für Cybersicherheit.

(Foto: Joshua Roberts/Reuters)

Amerikas neue Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gilt als enge Vertraute von Trumps Stabschef John Kelly.

Von Thorsten Denkler, New York

Dafür, dass Kirstjen Nielsen nie einen Führungsposten in einer Behörde innehatte, ging es dann doch recht glatt: Mit 62 zu 37 Stimmen wurde sie in der Nacht auf Mittwoch vom US-Senat als neue Heimatschutzministerin bestätigt. Mindestens zehn Demokraten haben für die 45-jährige Expertin für Cybersicherheit gestimmt, obwohl es US-Präsident Donald Trump war, der Nielsen für die Position vorgeschlagen hatte. Womöglich waren die Senatoren froh, dass eine ausgewiesene Fachfrau zur Wahl stand. Andererseits hat kein Heimatschutzminister vor ihr so wenige Stimmen bekommen. Ihr Vorgänger John Kelly konnte immerhin 88 zu elf Stimmen für sich verbuchen, obwohl auch er von Trump vorgeschlagen worden war.

Die Anwältin war bisher Stellvertreterin von Trumps Stabschef Kelly, der das Ministerium von Januar bis zu seinem Wechsel ins Weiße Haus im Juli geleitet hatte. Nielsen hat eine eigene Beraterfirma für Cybersicherheit gegründet, sie arbeitete bereits unter Präsident George W. Bush bei der dem Heimatschutzministerium unterstellten Transportsicherheitsbehörde und saß in einem dem Weißen Haus angegliederten Heimatschutz-Gremium.

Ihren neuen Job hat die 45-Jährige ihrem bisherigen Chef John Kelly zu verdanken. Seit einer Weile schon versuchen die beiden, um den chaotischen Präsidenten herum so etwas wie ein Regiment der Disziplin aufzubauen - bisher mit eher überschaubarem Erfolg. Kelly soll sich vehement dafür eingesetzt haben, Nielsen auf den vakanten Posten zu heben; nun hat er eine wichtige Verbündete in seinem alten Heimatschutzministerium. Ihre Bestätigung als Ministerin durch den Senat macht Kelly zu einem neuen Machtfaktor im Trump-Kosmos. Kontrolliert Kelly das Ministerium für Heimatschutz, kontrolliert er auch die Umsetzung von Trumps wichtigsten Wahlversprechen im Bereich der inneren Sicherheit.

Manche hoffen, dass Kelly diesen Einfluss nutzen könne, um Trump berechenbarer zu machen. Allerdings ist Kelly selbst ein eingefleischter Konservativer, der es als Minister bestens verstanden hat, Trumps vage Ideen von einem härteren Vorgehen gegen Migranten in hocheffiziente Politik zu verwandeln. Unter ihm ist in den ersten 100 Tagen von Trumps Präsidentschaft die Zahl der festgenommenen Migranten um 40 Prozent gestiegen.

Nielsen wird dem wohl nicht im Weg stehen, ihr wird nachgesagt, sie sei Kelly treu ergeben. Wo sie im Detail politisch steht, ist schwer auszumachen. In den Anhörungen vor dem Senat hat sich Nielsen nicht klar positioniert, ob sie etwa das Daca-Programm weiterführen würde. Daca schützt Migranten vor Abschiebung, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Trump hatte das Programm zunächst zum kommenden Frühjahr aufgekündigt, danach aber den Demokraten Verhandlungen darüber angeboten. Viele fragen sich, ob Nielsen im Konfliktfall die Courage aufbringt, auch gegen das Weiße Haus Entscheidungen zu fällen. Die Unabhängigkeit der Ministerien ist in den USA ein hohes Gut - oder war es zumindest, bis Trump kam.

Mit Nielsen bekommt das Ministerium für Heimatschutz eine Chefin, die zwar sehr vertraut sein dürfte mit den Wünschen, Vorstellungen und Merkwürdigkeiten des US-Präsidenten. In ihre neue Führungsrolle aber wird sie wohl erst noch hineinwachsen müssen. Vergangenen Monat reichte eine sogenannte "Watchdog"-Gruppe Beschwerde wegen ethischen Fehlverhaltens gegen Nielsen ein. Sie soll einen Berater beauftragt haben, sie in dem Nominierungsverfahren vor dem Senat zu beraten, der zugleich Kunden vertritt, die Millionenaufträge aus der Heimatschutzbehörde bekommen. Kein guter Einstand für die neue Ministerin.

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