USA Macht ohne Mehrheit

Die Republikaner um Präsident Trump mögen die Legislative und die Exekutive beherrschen. Aber sie sind offensichtlich unfähig, mit dieser Macht und Verantwortung vernünftig umzugehen.

(Foto: AFP)

Ob Weißes Haus, Senat oder Repräsentantenhaus - überall dominieren die Republikaner. Trotzdem schaffen sie es nicht, das Land zu regieren.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Im US-Abgeordnetenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, sie halten 240 der 435 Sitze. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, sie halten dort 52 von 100 Sitzen. Im Weißen Haus wohnt ein Mann, der von den Angestellten "Mr. President" genannt wird und behauptet, Republikaner zu sein. Man könnte also durchaus auf die Idee kommen, die Republikaner seien die Regierungspartei in den USA.

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass das ein Trugschluss ist. Die Republikaner mögen die Legislative und die Exekutive beherrschen. Aber sie sind offensichtlich unfähig, mit dieser Macht und Verantwortung vernünftig umzugehen.

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Trump erfand einen angeblich bettlägerigen Senator

Da ist zum einen das sogenannte Establishment der Partei in Washington. Dieser Begriff impliziert zumeist eine gewisse Ernsthaftigkeit und Kompetenz. Dem republikanischen Establishment fehlt beides. Acht Jahre lang haben die Republikaner gezetert, dass sie die ach so schreckliche Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama wieder abwickeln würden. Jetzt scheiterte im Senat der inzwischen dritte oder vierte Versuch in diesem Jahr, das tatsächlich zu tun. Nicht weil die Demokraten das Ende von Obamacare mit gemeinen Tricks blockierten, sondern weil es der republikanischen Führung unmöglich war, in der eigenen Fraktion eine Mehrheit dafür zusammenzusammeln.

Das war peinlich. So peinlich, dass der Präsident rasch einen angeblich bettlägerigen Senator erfand, der angeblich nicht mitstimmen konnte, und deswegen ... Was Donald Trump halt so daherredet.

In Wahrheit entlarvte die Niederlage jedoch weniger die störrischen republikanischen Abweichler als vielmehr all jene Senatoren der Partei, die bereit waren, für ein Gesetz zu stimmen, das 20 bis 30 Millionen ihrer Bürger die Krankenversicherung weggenommen hätte. (Die genaue Zahl war nicht klar, weil niemand sich die Mühe gemacht hatte, die Folgen des Gesetzes durchzurechnen.) Diesen Senatoren war vollkommen einerlei, was in dem Gesetz stand, solange sie nur daheim den Leuten erzählen konnten, dass sie jetzt den großen, bösen Drachen Obamacare erlegt hätten. Das ist das Gegenteil von verantwortlichem Regierungshandeln.

Über eine Mehrheit verfügt derjenige, der bestimmt, worüber gesprochen wird

Zum anderen ist da die Parteibasis. Was die republikanischen Aktivisten unter Politik verstehen, haben sie am Dienstag gezeigt, als sie in Alabama einen Mann namens Roy Moore zum Senatskandidaten wählten. Moore ist ein christlicher Fundamentalist, ein echter Eiferer, er sieht sich als Werkzeug des Herrn, dazu berufen, Gottes Gesetzen auf Erden Geltung zu verschaffen; oder eben dem, was er für Gottes Gesetze hält.

Das ist eine seltsame Interpretation der US-Verfassung, nach der für Gesetze der Kongress und der Präsident zuständig sind, nicht Gott. Sollte je ein muslimischer Politiker in den USA ähnliche schariahafte Ansichten äußern, er stünde (zu Recht) unter Islamismusverdacht. Die Republikaner hingegen wollen Moore ernsthaft zum Senator machen.

Dieses doppelte Versagen - der Parlamentarier wie der Parteianhänger - lähmt die Republikaner. Sie stecken in einem innerparteilichen Grabenkrieg fest, der so schnell nicht enden wird. Den Preis dafür zahlen die Amerikaner, die eine Regierungspartei verdient hätten, aber einen desolaten Haufen bekommen haben.

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