USA Kurswechsel in der Nahost-Politik

Der amerikanische Präsident Donald Trump beharrt nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser.

Von Sacha Batthyany, Washington

US-Präsident Donald Trump ist von der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt abgerückt. Die USA bestünden nicht mehr auf einem eigenen Palästinenserstaat, sagte er beim ersten Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. "Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen", so Trump. Sein Land unterstütze einen "großartigen Friedensdeal" zwischen Israelis und Palästinensern.

Bei der Siedlungspolitik ermahnte Trump seinen israelischen Gast zur Zurückhaltung. "Ich würde gerne sehen, dass sie bei den Siedlungen ein bisschen bremsen", sagte der US-Präsident. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen in den Gebieten, welche die Palästinenser für ihren Staat beanspruche, als Blockade des Friedensprozesses. "Beide Seiten werden Kompromisse eingehen müssen", sagte Trump. Israel müsse ein gewisses Maß an "Flexibilität" zeigen. Für die Palästinenser hingegen gelte es, so Trump, "den Hass" zu überwinden. Er habe mit eigenen Augen gesehen, wie der Hass auf Israel schon in der Schule "geschürt" werde.

Mit dem Kursschwenk kam Trump dem israelischen Ministerpräsidenten entgegen. Netanjahu hatte zwar früher die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, die Wahl 2015 dann aber mit dem Versprechen gewonnen, die Gründung eines Palästinenserstaats nicht zu akzeptieren. Derzeit führt er eine stark rechtsgerichtete Regierung an, die von Ultra-Nationalisten und Unterstützern einer Annexion des Westjordanlandes dominiert wird.

Netanjahu sagte, es gebe zwei Bedingungen für Frieden: "Zuerst müssen die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen. Zweitens muss Israel in einem Friedensvertrag die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan ausüben." Eine Zusage, den Siedlungsbau zu begrenzen, machte er nicht. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Für Netanjahu ist der Besuch in Washington ein Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zur US-Führung. Mit Trumps Vorgänger Barack Obama wurde Netanjahu nie richtig warm. Demgegenüber hat Trump schon im Wahlkampf seine Sympathien für Israel deutlich gezeigt. Der jüdische Staat sei von den Vereinten Nationen "sehr, sehr unfair" behandelt worden, erklärte er am Mittwoch. Netanjahu sagte: "Es gibt keinen größeren Freund Israels als Donald Trump." Beide Staatsmänner betonten vor den Medien ihre "tiefe Freundschaft" und Verbundenheit. Schon in der Vergangenheit hatte Netanjahu Trumps Wahlsieg als "großartige Chance" für Israel bezeichnet.

Der Kursschwenk der USA löste umgehend Proteste aus. Dies sei dem Frieden nicht dienlich, sagte Hanan Aschrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es müsse "alles getan werden", um an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten.