US-Präsident Barack Obama wollte für sein Konjunkturpaket auch die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus. Das ging gründlich daneben. Sogar einige Parteifreunde ließen den Präsidenten im Stich.

Das US-Repräsentantenhaus hat das milliardenschwere Konjunkturpaket gebilligt, mit dem die kränkelnde Wirtschaft des Landes wieder angekurbelt werden soll. Allerdings stimmte am Mittwochabend in Washington kein einziger Republikaner für das Projekt, was als Niederlage für Präsident Barack Obama gewertet wurde. Dieser forderte den Senat auf, nun ebenfalls schnell zuzustimmen.

Für die Vorlage stimmten 244 Abgeordnete, 188 votierten dagegen. Damit verweigerten sich die Republikaner komplett Obamas Werben um Zustimmung. Der Präsident hatte noch wenige Stunden vor der Abstimmung bei der Gegenseite für das Paket geworben. Er wollte möglichst viele Stimmen der Republikaner bekommen, um das Mammutvorhaben auf eine parteiübergreifende Grundlage zu stellen.

Bei der Abstimmung dann aber verweigerten sich nicht nur die Republikaner, auch gab es aus den Reihen der Demokraten elf Abweichler, die mit "Nein" votierten.

Das Paket hat neuen Angaben zufolge einen Umfang von 819 Milliarden Dollar (622 Milliarden Euro). Dadurch sollen drei bis vier Millionen Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden. Die exakte Höhe der geplanten Ausgaben wurde kurz vor der Abstimmung nochmals geändert. Ursprünglich hatten die Demokraten den Umfang des von ihnen geschnürten Pakets mit 825 Milliarden Dollar angegeben, Haushaltsexperten des Kongresses errechneten aber 816 Milliarden Dollar. Unmittelbar vor dem Votum wurden dann nochmals drei Milliarden Dollar für die öffentlichen Transportnetze hinzugefügt, so dass am Ende eine Gesamtsumme von 819 Milliarden Dollar steht.

Der Großteil der Summe sind geplante staatliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur. Etwa 275 Milliarden Dollar sind für Steuersenkungen vorgesehen, was den Republikanern zu wenig ist. Sie wollen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem Paket steigt; den Anteil staatlicher Ausgaben wollen sie senken. Die Republikaner hatten deshalb eine eigene Vorlage in das Repräsentantenhaus eingebracht, die aber mit der Mehrheit der Demokraten klar abgelehnt wurde. Bei der anschließenden Abstimmung über die entscheidende 819-Milliarden-Dollar-Vorlage der Demokraten stimmten dann alle Republikaner mit "Nein".

Ungeachtet des Widerstands der Gegenseite dankte Obama dem Repräsentantenhaus für seine Zustimmung und ließ die Hoffnung durchblicken, sich doch noch einigen zu können. "Ich hoffe, dass wir diesen Plan noch schlagkräftiger machen können, bevor er auf meinem Schreibtisch landet", erklärte der Präsident mit Blick auf die nun anstehenden Schritte.

Derzeit berät und entscheidet der Senat über eine eigene Vorlage. Dann müssen sich beide Kammern auf einen Kompromiss einigen, der dann zur Unterzeichnung zum Präsidenten geht. Dies soll nach dem Willen Obamas bis Mitte Februar passieren. "Wir müssen uns schnell bewegen, um die Amerikaner wieder in Arbeit zu bringen", mahnte Obama. Auch im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Auch der republikanische Minderheitsführer John Boehner signalisierte Kompromissbereitschaft. Die Republikaner wollten nicht die Partei der Nein-Sager sein, betonte er. "Wir wollen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten... Denn am Ende des Tages braucht das amerikanische Volk einen Plan, der funktioniert."

(sueddeutsche.de/AP/AFP/bosw/che)