USA:Kongress einigt sich auf Haushalt für 2014

Die Unterhändler sprechen von einer "ausgewogenen Einigung": Republikaner und Demokraten verständigen sich auf die Details des diesjährigen Haushalts und verhindern damit bis Oktober eine Lähmung der US-Behörden. Die nächste schwierige Verhandlung steht allerdings schon im kommenden Monat an.

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich laut Medienberichten auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt. Das gaben die Verhandlungsführer, die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und der republikanische Abgeordnete Hal Rogers, am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt.

Es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine "ausgewogene Einigung", erklärten sie. In dem mehr als 1580 Seiten langen Text werden detailliert die Ausgaben der einzelnen Behörden im Haushaltsjahr 2014 geregelt, das am 30. September endet. Damit seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr gesichert, schreibt die Washington Post.

Die Einigung der Unterhändler, der beide Kongresskammern zustimmen müssen, wende die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden.

Nächste Verhandlungshürde im Februar

Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest. Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro).

Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte. Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen.

Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

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