USA: Haushaltskrise Obama als Kandidat der Mitte

Mit Blick auf seine Wiederwahl 2012 versucht der US-Präsident, sich als Kandidat der Mitte zu präsentieren. Öffentlichkeitswirksam lädt er republikanische Widersacher ins Weiße Haus. Aber macht er zu viele Zugeständnisse an die Konservativen, wie bei der jüngsten Festlegung des Haushalt für 2011, muss er mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen rechnen.

Viele Wähler und Unterstützer von 2008 wenden sich vom Realpolitiker Obama ab. Die Erinnerung an "Hope and Change", an Hoffnung und Wandel, scheint längst verblasst zu sein. Und auch wenn der Präsident mit der Gesundheitsreform einen Durchbruch geschafft hat, kreiden ihm linke Demokraten unerfüllte Wahlversprechen wie die Schließung Guantanamos, eine Reform der Einwanderungspolitik oder effektive Maßnahmen zum Klimaschutz an.

Dabei sind dem 2009 mit so viel Enthusiasmus angetretenen Präsidenten aufgrund des Wahlsystems die Hände gebunden. Seitdem die Republikaner im November 2010 bei den Midterm-Wahlen zum Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit erzielen konnten, verfügen sie über ein enormes Druckmittel gegen den Präsidenten. Da beide US-Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, Gesetzentwürfen zustimmen müssen - auch dem Haushalt und der Erhöhung der Schuldengrenze - können sie die Politik des Weißen Hauses nahezu lahmlegen.

Kommt es jetzt zum Zusammenbruch der Regierungsgeschäfte oder zum Durchbrechen der Schuldengrenze, gehen womöglich noch mehr wichtige Wählerstimmen verloren, weil der Präsident persönlich verantwortlich gemacht wird. Dann könnten erzkonservative Republikaner wie die kürzlich ins Rennen eingetretene Tea-Party-Ikone Michelle Bachmann in Umfragen zulegen.

Die Republikaner stehen sich selbst im Weg

Allerdings stehen sich die Republikaner mit ihrer internen Zersplitterung selbst im Weg. Viele Forderungen der rechten Tea Party, die nahezu alles, was nach Regierung und Steuerpolitik riecht, als Teufelszeug abtut, sind der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner zu radikal.

Die moderateren republikanischen Herausforderer für 2012 haben dagegen jeweils ihren eigenen Makel: Mitt Romney war einst als Gouverneur von Massachusetts ein Vorreiter der von den Republikanern verhassten Gesundheitsreform, Jon Huntsman gar Botschafter in Diensten Obamas in China. Aufgrund der Zersplitterung der Partei der Republikaner, der "Grand Old Party", wie sie in den USA heißt, dürfte Obamas Wiederwahl kaum gefährdet sein.

Aber die kommenden Entscheidungen haben nicht nur Konsequenzen für die anstehenden Wahlen in 2012. Werden haushaltspolitische Weichenstellungen der Wahltaktik zum Opfer fallen und die innenpolitische Blockade fortgesetzt, dürfte das gravierende Folgen für die US-Wirtschaft haben.

Beim Überschreiten der Staatsverschuldung droht der Verlust der Kreditwürdigkeit. Amerikas größter Trumpf, die Innovationsfähigkeit, droht durch Einsparungen bei Bildung und Forschung verlorenzugehen. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA.

René Wildangel ist German Marshall Fund Fellow in Washington und arbeitet im US-Repräsentantenhaus.