Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika ist 3144 Kilometer lang. US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen, entlang dieser Grenze eine Mauer zu bauen, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu stoppen. Ein interner Bericht von Trumps Heimatschutzministerium zeigt jetzt, wie dieser Plan umgesetzt werden soll.
In den kommenden Tagen wolle das Department of Homeland Security (DHS) den unveröffentlichten Bericht seinem Chef John Kelly vorlegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und nennt Details aus dem Dokument. Demnach soll die Grenzbefestigung teurer werden als bislang angenommen: 21,6 Milliarden Dollar setzt die Behörde an. Im Wahlkampf war von zwölf Milliarden die Rede gewesen, noch Ende Januar sprach der Republikaner Paul Ryan in seiner Funktion als Sprecher des Repräsentantenhauses von 15 Milliarden Dollar.
Dafür aufkommen sollen freilich nicht die US-Steuerzahler, sondern die Mexikaner. Die protestieren und sagten den Besuch ihres Präsidenten Peña Nieto bei Trump ab. Unlängst hat die US-Regierung eine Importsteuer oder die kompliziertere Variante der Grenzausgleich-Steuer für Unternehmen in die Debatte um die Finanzierung eingebracht.
Die Pläne: drei Jahre Zeit, drei Bauabschnitte
Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe zusammengestellt, die Heimatschutzminister Kelly beauftragt hat. Es dient als Empfehlung für einen Finanzierungsantrag zum Baubeginn im Kongress. Der könnte über das Projekt schon im April abstimmen. Wird der Zeitplan des Ministeriums eingehalten, könnte mit dem Bau der Mauer im September begonnen werden.
Drei Jahre sind angesetzt, um eine Strecke von etwa 2000 Kilometern mit Zäunen und Wänden zu schließen. Der Rest, vorwiegend auf dem Boden der Bundestaaten Kalifornien und Texas, ist bereits befestigt. Drei Bauabschnitte sind vom Heimatschutzministerium vorgesehen, um das Land nahezu komplett abzuschotten. In der ersten Bauphase würden 42 Kilometer lange Lücken in der Nähe von San Diego, El Paso sowie im Rio Grande Valley geschlossen.
Dem Bericht nach habe die US-Regierung bereits damit begonnen, Ausnahmeregelungen für das Projekt in einigen Regionen zu formulieren. Denn die Staatsgrenze verläuft durch naturschutzrechtlich sensible Gebiete wie etwa die Ufersumpfgebiete des Rio Grande-Flusses oder Teile der Sonora-Wüste in Arizona. Auch gemeinsame Wassernutzungsverträge zwischen Mexiko und den USA müssten durch eine Komplettschließung der Grenze möglicherweise neu verhandelt werden.
Offenbar enthält der Bericht des Heimatschutzministeriums weder Abschnitte über mögliche Rechtsstreitigkeiten mit privaten Landbesitzern noch darüber, wie physische Barrieren, etwa Gebirge, überwunden oder bebaut werden sollen.
Reisen nach Mexiko geplant
Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte das interne Dokument nicht kommentieren. Er erklärte, es sei verfrüht, um über einen Bericht zu sprechen, der dem Präsidenten noch nicht offiziell vorgelegt worden sei.
US-Außenminister Rex Tillerson hat vor Bekanntwerden des Papiers angekündigt, in den kommenden Wochen nach Mexico City reisen zu wollen. Nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen ließ er über die Pressestelle seines Ministeriums mitteilen, das Gespräch sei "konstruktiv" gewesen. Es sei darin auch um die Themen "Polizei, Sicherheit und Migration" gegangen.
Die Idee zur Errichtung einer Mauer zwischen Mexiko und den USA zur Eindämmung der Drogenkriminalität und zur Terrorabwehr ist alt. Schon Bill Clinton und George W. Bush drängten auf den Ausbau der Grenzanlagen. Nachhaltig abgeschreckt hat das illegale Einwanderer nicht.
Mit Material von Reuters