Großbaustelle Gesundheitsreform: Präsident Obama könnte das Gesetz bereits am Dienstag unterzeichnen. Doch die Republikaner lassen nicht locker, sie kündigen eine Klage an.

Die US-Republikaner geben sich im Kampf um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht geschlagen. Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Großvorhabens im Repräsentantenhaus drohten sie am Montag, alles zu unternehmen, um die noch ausstehende Senatsabstimmung über anhängende Änderungen für die Demokraten so schwierig wie möglich zu machen.

Zugleich kündigten mindestens zehn Bundesstaaten an, Klage einzureichen, weil sie ihre verfassungsmäßig geschützte Souveränität gefährdet sahen. "Die Gesundheitsreform, die vom Repräsentantenhaus vergangene Nacht verabschiedet wurde, verletzt eindeutig die US-Verfassung und die Souveränität jedes Bundesstaates", erklärte der Generalstaatsanwalt vom US-Bundesstaat Florida, Bill McCollum. Er ist Republikaner und kandidiert bei den Kongresswahlen im Herbst als Gouverneur.

Die Klage gegen die Gesundheitsreform wird von den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten South Carolina, Nebraska, Texas, Utah, Pennsylvania, Washington, North Dakota, South Dakota und Alabama mitgetragen. Die Bundesstaaten befürchten, dass sie einen Großteil der durch die Reform entstehenden Lasten tragen müssen, ohne ausreichend Unterstützung vom Bund zu erhalten.

"Das wird ein holpriger Ritt im Senat", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender MSNBC. Seine Partei will erreichen, dass einige der vorgesehenen Änderungen im Senat abgelehnt werden und deshalb ans Repräsentantenhaus zur erneuten Abstimmung zurückgereicht werden. Dadurch könnte sich die Debatte gegen den Willen der Demokraten weiter in die Länge ziehen.

Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios gilt allerdings als gering, da die Regierungspartei bei der Abstimmung über die Änderungen im Senat lediglich eine einfache Mehrheit benötigt. Sie verfügt über 59 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer.

Präsidialamtssprecher Robert Gibbs zeigte sich daher zuversichtlich, dass Obama bereits am Dienstag das Gesetz unterzeichnen werde. Er gehe außerdem nicht davon aus, dass die angekündigten Klagen der Bundesstaaten die Reform kippen könnten, sagte Gibbs. Diese Ansicht teilten auch Experten. "Der Kongress verfügt ganz klar über die Autorität, diese Art von Gesetz zu verabschieden", sagte etwa Mark Rosen von Chicago-Kent College of Law.

Obamas Partei will das Thema rechtzeitig vor den Kongresswahlen im Herbst vom Tisch haben, um eine ähnliches Debakel wie bei der Senatsnachwahl in Massachusetts zu vermeiden. Dort mussten die Demokraten ihren seit fast einem halben Jahrhundert gehaltenen Sitz an Scott Brown, den Herausforderer der Republikaner abgeben, weil dieser die Reformgegner für sich mobilisieren konnte.

Die Republikaner wollen deshalb gerade nicht locker lassen, und die Gesundheitsreform zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen. Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte sind im Zuge der Zankereien auf um die 50 Prozent gefallen.

Der Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens ist Obamas bislang wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Gut ein Jahr lang wurde um die Reform leidenschaftlich im gesamten Land gestritten, bevor die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am späten Sonntagabend knapp dafür stimmten und so Obama den bisher größten Triumph seiner Amtszeit bescherten.

Durch das neue Gesetz sollen 32 Millionen Menschen in den USA eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Außerdem sollen eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer verboten werden, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen. Mit der Zustimmung im Repräsentantenhaus kann das Gesetz vom Präsidenten unterschrieben und in Kraft gesetzt werden.

Die Abgeordneten verabschiedeten aber zudem ein Ergänzungsgesetz mit Änderungen, über das der Senat im Laufe der Woche noch befinden muss. Die Wall Street ließ sich von den sich abzeichnenden weiteren Rangeleien zunächst nicht beeindrucken. Besonders Aktien von Krankenhausbetreibern und Pharmakonzernen legten zu, was den New Yorker Börsen insgesamt zu Gewinnen verhalf.

(Reuters/AFP/liv/jab)