Wegen "Verfahrensfehlern" müssen die Abgeordneten erneut über Zusatzverordnungen zu Gesundheitsreform abstimmen. Obamas Jahrhundertwerk tritt aber trotzdem in Kraft.
Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über das Zusatzgesetz zur Gesundheitsreform abstimmen. Wegen "Verfahrensfehlern" in zwei strittigen Punkten seien die Reformzusätze noch einmal an das US-Repräsentantenhaus zurückgegeben worden, ließ Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, über einen Sprecher verkünden.
Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform unbedingt verhindern. Die Proteste vor der Abstimmung haben nichts genutzt und nun haben die Konservativen lediglich Zeit gewonnen. (© Foto: AFP)
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219 Demokraten der 431 Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten die Großreform am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz am Dienstag unterzeichnet.
Die Abgeordneten der Demokraten hatten gehofft, alle Änderungswünsche und Kritikpunkte der Republikaner entkräften und damit ablehnen zu können. In zwei Punkten, die komplexe Budgetregelungen betreffen, war dies jedoch nicht gelungen.
Es handelt sich laut Politico um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die nichts mit der eigentlichen Reform zu tun hätten. Diese ist durch die Unterzeichnung auch bereits rechtskräftig.
Die neuerliche Abstimmung über Einzelheiten des Änderungspaketes stellt jedoch kaum ein großes Problem für die Demokraten und den Präsidenten dar. Nach Einschätzung der New York Times wird dieser von den Republikanern durchgesetzte Schritt jedoch nicht dazu führen, dass die als "historisch" eingestufte Reform gestoppt werden kann.
Im Vorfeld haben die Demokraten das Beipaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten im Senat 60 Stimmen - also mehr als sie zur Zeit haben - aufbieten müssen, um Blockadetaktiken der Republikaner zu verhindern.
Das Prozedere sieht vor, dass nach der Abstimmung im Senat, wo die Demokraten über eine Mehrheit verfügen, das Repräsentantenhaus über die beiden strittigen Punkte abstimmen muss. Kein einziger republikanischer Abgeordneter hatte im Repräsentantenhaus für Obamas Prestigeprojekt gestimmt, das sie für "sozialistisch" halten.
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa/dgr/mati/gba)
bei den Steuern, das muss Lenin gewesen sein, und Obama ist eher ein kleiner Marx, geb ich Dir Recht, der Rest ist Unsinn was Du da reinliest.
Und, es ist eben kein sauberer demokratischer vorgang wie dieses Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Bevoelkerung durchgemogelt worden ist. Aber sei's drum, es ist noch lange nicht umgesetzt und noch viel kann und wird passieren. Und fuer Obama sind es eh nur noch 1032 Tage und er ist OUT!
Selten so ein albernes Argument gelesen wie von Thunder_Road: "Es geht hier um die Freiheit, sonst ist es Kommunismus, wenn mir der Staat etwas vorschreibt." Sinngemäß wiedergegeben...
Demzufolge muss dann gelten:
Tempolimit - böse und kommunistisch
Wehrpflicht - Kommunismus pur!
Steuern(!!) - hat Lenin erfunden
UNO-Sicherheitsrat - Das ZK der Welt-KP
usw. etc. pp.
Also bitte! Sie haben durchaus die Freiheit über ihre Position nachzudenken, bevor sie hier kommentieren, dann kommt man auch an. Denn das Thema ist durchaus diskussionswürdig, aber durch ihre klischeebehaftete "Alles was die Demokraten machen ist sozialistisch und Obama ist sowieso ein kleiner Lenin"-Tiraden disqualifizieren Sie sich.
Im Übrigen haben sie jederzeit die Freiheit zu gehen, wenn's ihnen nicht passt.
Niemand will "Ihnen" (wem überhaupt? Staat? Regierung? Volk? gewählte Repräsentanten, die für das Gesetz gestimmt haben? ...merken sie was?) was vorschreiben - es ist ein normaler demokratischer Vorgang und sie blasen ihn zum coup d'etât auf...
kk? thx, bb!
mfg,
Raoul Duke
und weiter? Wen interessiert das sozialistische Geschwafel einer Vollversammlung? Es geht hier um die Freiheit, die zumindestens fuer uns hier das uebergeordnete Recht ist. Ihr koennt das in Europe ja halten wie Ihr wollt, quatscht uns hier aber nicht rein. Danke. Have a nice day.
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
So unbedeutend wie es Herr Reid gern hätte, werden die Verfahrensfehler bei der am Sonntag im Repräsentantenhaus knapp gebilligten Gesundheitsreform nicht sein, wenn sie zur Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung führen. Die Zahl der vom Senat zurückgewiesenen Zeilen ist dabei wohl kaum als Argument tauglich, geht es doch darum, was darin steht und wie frei gewählte Abgeordnete von der Obama-Administration und ihren "demokratischen" Parteiführern unter Druck gesetzt wurden. Die Bigotterie dieser Leute, die über die rauen Methoden der republikanischen Opposition ständig lamentieren und dabei selbst nach ganz tief unten in der politischen Trickkiste greifen, ist unerträglich.
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