Von R. Klüver, Washington

US-Präsident Obama hat eifrig für sein wichtigstes Projekt gekämpft. Doch am Ende war der Gesundheitsgipfel nicht mehr als ein Polittheater. Eine Einigung gab es nicht.

US-Präsident Barack Obama hat die Parteien aufgerufen, sich doch noch auf eine Gesundheitsreform zu verständigen. "Wir müssen Punkte der Gemeinsamkeit finden", sagte er in der mehr als siebenstündigen Debatte mit führenden Republikanern und Demokraten, die live im Fernsehen übertragen wurde. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, ein Scheitern wäre ein schwerer Schlag für ihn.

Bereits vor dem Treffen hatten führende Republikaner eine Einigung aber als "fast unmöglich" bezeichnet. Und das sollte sich am Ende auch bewahrheiten: In seiner Schlussansprache sagte Obama, beide Seiten würden darüber übereinstimmen, "dass wir Reformen auf dem Krankenversicherungsmarkt brauchen". Doch über die Einzelheiten gebe es "viele Differenzen".

Galoppierende Staatsverschuldung

In der Debatte hatte Obama zuvor gesagt, dass bisher "parteipolitische Erwägungen den gemeinsamen Nenner in den Hintergrund gedrängt" hätten. Es gehe nicht nur darum, 30 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung endlich Versicherungsschutz zu verschaffen. Auch alle Versicherten bräuchten dringend die Reform. Die Versicherungsprämien würden sich im Laufe des kommenden Jahrzehnts verdoppeln, wenn nichts geschehe. Die Kosten für sie staatliche Krankenversicherungen für Alte und Arme seien die größten Einzelposten bei der galoppierenden Staatsverschuldung Amerikas.

Die Republikaner verlangten dagegen, die Reform völlig neu anzupacken. "Den Amerikanern passt dieser Gesetzentwurf nicht", sagte Eric Cantor, die Nummer Zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, "er sollte ganz neu geschrieben werden". Die Republikaner schlugen stattdessen einen Reformprozess in Einzelschritten vor, um die Kosten des Gesundheitswesens zu drücken. "Unser Land ist zu groß und zu kompliziert, um 17 Prozent der amerikanischen Wirtschaft auf einen Schlag neu zu regeln", sagte Senator Lamar Alexander. Die Demokraten lehnten den Vorstoß der Republikaner erwartungsgemäß ab.

"Am Ende der Fahnenstange angelangt"

"Die Amerikaner haben nicht die Zeit, dass wir noch einmal von vorn anfangen", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Viele sind am Ende der Fahnenstange angelangt." Obama warf den Republikaner sogar vor, Fakten bewusst zu verdrehen.

Der Präsident hegte offenkundig von vornherein weniger die Absicht, mit dem Treffen die Ablehnungsfront der Republikaner aufzubrechen. Vielmehr betrachtete das Weiße Haus die von der Opposition nicht ganz zu Unrecht als "politisches Theater" und "Fototermin" kritisierte Diskussionsrunde als Gelegenheit, die überaus skeptische US-Bevölkerung für die Reform zu erwärmen. "Mehr und mehr und mehr wird das amerikanische Volk erkennen, dass wir die Gesundheitsreform wirklich brauchen", sagte Senator Max Baucus. Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt das Vorhaben laut Umfragen bisher ab.

Ungeachtet der Bemühungen am Donnerstag zeichnete sich indes ab, dass die Demokraten versuchen wollen, die Reform ohne Zustimmung der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Zuletzt war das Gesetzgebungsverfahren in eine Sackgasse geraten, weil die Republikaner die Nachwahl für den Sitz des verstorbenen demokratischen Senators Edward Kennedy gewonnen hatten und seither über eine Sperrminorität im Senat verfügen.

Die kann indes in einem "reconciliation" genannten komplizierten Verfahren umgangen werden. Der Vorteil des Verfahrens wäre es indes, dass dafür nur jeweils einfache Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus nötig wären. Im Senat zeichnete sich unter den Demokraten Zustimmung dafür ab. Nicht so klar ist es im Repräsentantenhaus. Dort hieß es, dass Obama endlich selbst die Verhandlungen in die Hand nehmen müsse, um eine Einigung bis spätestens Ostern zu erzwingen.

(SZ vom 26.02.2010/dmo)