USA "Geldspritze für den Terror"

Die Republikaner in den USA sehen die Annäherung an Iran mit großer Skepsis und drohen damit, das von Präsident Barack Obama ausgehandelte Atom-Abkommen so bald wie möglich aufzukündigen.

Von Nicolas Richter, Washington

In der vergangenen Woche hat Iran zehn Soldaten der US Navy gefangen genommen, deren Schiffe in iranische Gewässer geraten waren. Anders als bei früheren Zwischenfällen dieser Art ließen die Regierungen in Teheran und Washington erkennen, dass sie die Sache schnell lösen wollten. Als das iranische Fernsehen die Amerikaner dann allerdings kniend auf ihrem Schiff zeigte, die Arme hinter den Köpfen verschränkt, da sahen manche Republikaner im US-Wahlkampf ihr Land tief gedemütigt. "Es ist erschreckend", sagte der rechte Senator Ted Cruz in der TV-Debatte seiner Partei.

Wie alle politischen Themen in Amerika wird auch die Entspannung im Verhältnis zu Iran völlig unterschiedlich bewertet. Präsident Barack Obama hat sein außenpolitisches Erbe verknüpft mit der Annäherung an Teheran. Gerade in den vergangenen Tagen schien sich dies gleich in mehrfacher Hinsicht auszuzahlen. Der Zwischenfall mit den Soldaten der US-Marine wurde rasch gelöst; und nun haben die Inspektoren der Atomagentur IAEA bestätigt, dass Iran weite Teile seines umstrittenen Nuklearprogramms stillgelegt hat, woraufhin die USA am Wochenende einen Teil ihrer Sanktionen aufgehoben haben.

Im Wahlkampf gilt der Deal mit Teheran als Beleg für Obamas Nachgiebigkeit

Schließlich einigten sich beide Länder noch auf einen Gefangenenaustausch: Teheran ließ vier iranischstämmige Amerikaner frei, unter ihnen ein Reporter der Washington Post; Obama ließ sieben Iraner ausreisen, die gegen das Iran-Embargo verstoßen hatten. Insgesamt also bahnt sich vielleicht noch nicht das Ende der US-iranischen Erzfeindschaft an, aber beide Seiten erkennen, dass sie hier und da kooperieren können. Außenminister John Kerry pries am Wochenende in Wien die "Macht der Diplomatie", der demokratische Senator Dick Durbin sagte, Obama habe "die Welt sicherer gemacht".

Aber es hält sich in Washington eben auch eine zweite Sichtweise, die der Republikaner. Sie sehen das Atom-Abkommen mit Iran als Kapitulation Obamas vor den Mullahs. Der republikanische Senator Marco Rubio, einer der seriöseren Kandidaten für das Weiße Haus, hat angekündigt, dass er den Atomkompromiss "am ersten Tag" seiner Präsidentschaft aufkündigen würde. Zu den Vereinbarungen mit Teheran gehört es zum Beispiel, dass Iran jetzt Zugang erhält zu einem Milliardenvermögen aus dem Ölgeschäft, das bisher auf ausländischen Konten eingefroren war. "Iran wird diese Geldspritze, mehr als hundert Milliarden Dollar, benutzen, um Terroristen zu bezahlen", erklärte Paul Ryan, der Anführer der Republikaner im Parlament. "Dies geschieht wenige Wochen nach Teherans jüngstem illegalen Raketentest und wenige Tage, nachdem Iran zehn US-Soldaten gefangen genommen hat. Eine überparteiliche Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat das Atom-Abkommen abgelehnt, und wir werden weiterhin alles tun, um einen nuklearen Iran zu verhindern."

Zwischen Parlament und Präsident bahnt sich nun ein längerer Streit darüber an, ob die Aufhebung der Sanktionen gegen bestimmte Personen und Firmen an weitere Bedingungen geknüpft werden kann. Die längerfristigen Beziehungen zwischen den USA und Iran aber hängen davon ab, wer Obama 2017 im Weißen Haus nachfolgt. Im Wahlkampf gilt Iran jedenfalls fortlaufend als Beleg für die Nachgiebigkeit Obamas. In der jüngsten TV-Debatte sagte Senator Cruz: "In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Präsident die zehn gefangenen US-Soldaten gar nicht erwähnt, stattdessen schickt er Ayatollah Chamenei hundert Milliarden, es bricht einem das Herz. Aber die gute Nachricht lautet: Der nächste Oberbefehlshaber steht auf dieser Bühne."