Folter ist ein umstrittenes Thema in den USA - auch unter Obama. Mitglieder der Bush-Regierung weisen Fehlverhalten von sich. Vor allem, wenn sie direkt gefragt werden.

Waterboarding ist für die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Foltermethode und noch dazu völlig legitim - und zwar aus einem einfachen Grund: "Es ist legal, wenn es der Präsident genehmigt", sagte sie jüngst vor Studenten an der amerikanischen Eliteuniversität Stanford.

Doch die Amerikaner treibt das Thema offenbar um, vor allem die jungen, wie die Washington Post berichtet: Am Sonntag besuchte die frühere Außenministerin eine Grundschule in der Hauptstadt und stellte sich sorgsam vorbereiteten Fragen der Schüler.

Bei ihrem ersten Auftritt in Washington seit dem Regierungswechsel erzählte Rice zunächst von ihrer Liebe zu Israel, ihren Auslandsreisen und der Wichtigkeit, fremde Sprachen zu lernen. Doch dann trug Misha Lerner, Viertklässer aus der Vorstadt Bethesda, eine Frage vor, mit der die erfahrene Politikerin an diesem Ort wohl nicht gerechnet hatte. Der Grundschüler fragte, was sie darüber denke, was die Obama-Administration über die Methoden der Vorgängerregierung sage, mit denen Informationen von Gefangenen eingeholt wurden?

Entschärfte Version

Die Fragen waren dem Bericht zufolge sorgfältig von den Lehrern der Grundschule und ihren Schülern vorbereitet worden - und Rice hatte sie nicht vor dem Gespräch zu Gesicht bekommen. Die Mutter des Jungen gab zu Protokoll, dass die ursprüngliche Frage ihres Sohnes noch deutlicher war: "Wenn Sie für Obamas Regierung arbeiteten, würden Sie sich für Folter aussprechen?" Die Lehrer aber wollten das Wort Folter nicht hören und die Frage etwas weicher machen, hieß es. "Aber das Wesentliche blieb", so die Mutter.

Kritisieren wollte die frühere Außenministerin den heutigen Präsidenten nicht, aber sie schreckte auch nicht vor der Antwort zurück: "Präsident Bush hat uns sehr klar gemacht, dass er alles tun wolle, um das Land nach dem 11. September zu schützen. Aber er sagte auch, dass er nichts, nichts tun würde, das gegen das Gesetz verstößt oder gegen unsere internationalen Verpflichtungen. Der Präsident hat nur die Politik gebilligt, um unser Land zu schützen, die legal war", sagte Rice laut Washington Post.

Erst in der vergangenen Woche hatte Rice für Aufregung gesorgt: Vor Studenten in Stanford hatte sie gesagt: "Wir haben niemanden gefoltert." Der Präsident habe sie angwiesen, nichts außerhalb der Verpflichtungen unter der Anti-Folter-Konvention zu tun. Folglich und per Definition, so Rice, "wenn etwas vom Präsidenten genehmigt wurde, dann hat es nicht gegen unsere Verpflichtungen verstoßen."

Diese Äußerung hat gleich Kritiker auf den Plan gerufen: Die Bemerkung habe geklungen wie das Credo von Richard Nixon, der 1974 wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste. Er wiederholte immer wieder gern den Satz: "Wenn es der Präsident macht, heißt das, dass es nicht illegal ist."

Den Mut des Viertklässlers nahm Rice ihm jedenfalls nicht übel: Weil Misha das Klassenfoto mit der früheren Außenministerin verpasste, ließ sie sich mit dem Jungen allein ablichten. Und unterhielt sich kurz mit ihm über Russland, das Land, aus dem die Eltern des Jungen in die USA eingewandert waren.

Militärtribunale sind großes Thema

Erst am Wochenende hatte die New York Times berichtet, dass Obamas Regierung auf die umstrittenen Militärtribunale zurückgreifen könnte, um den Insassen des Gefangenenlagers den Prozess zu machen. Obama hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen die Guantánamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um diese Art der Prozesse zu prüfen. Zu dieser Zeit schien es bereits so, als werde dieses System für immer abgeschafft. Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress im Jahr 2006 für die Verfahren gegen Guantánamo-Insassen diese speziellen Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind.

Schon von der kommenden Woche an könnten die Militärtribunale ihre Arbeit wieder aufnehmen, berichtete das Blatt. Allerdings solle zuvor der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Grund für die Wiedereinführung der Tribunale ist die Sorge der Regierungsberater, dass eine Überführung der Guantánamo-Insassen vor ordentliche amerikanische Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Für Richter könne es schwierig sein, Gefangene zu verurteilen, die in ihrer Haft brutal behandelt wurden - ebenso könne es für Staatsanwälte ein Problem darstellen, ihre Anklagen mit Stoff zu unterfüttern, die sie nur aus zweiter Hand kennen, weil sie von Geheimdiensten gesammelt wurden.

(sueddeutsche.de/vw/odg/mati)