Die Ermittlungen der US-Justiz zu möglichen illegalen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland haben offenbar genügend strafrechtlich relevantes Material erbracht, dass es zu Gerichtsverfahren kommen wird. Wie der Fernsehsender CNN am Freitagabend meldete, hat Sonderermittler Robert Mueller nach sechs Monaten fleißiger, aber völlig lautloser Arbeit mindestens eine erste Anklageschrift fertiggestellt. Es würden Vorbereitungen getroffen, den oder die Beschuldigten möglicherweise schon an diesem Montag in Gewahrsam zu nehmen, so CNN.
Gegen wen Mueller Anklage erhebt und was er der Person oder den Personen im Einzelnen vorwirft, ist noch unbekannt. Die Anklageschriften wurden auf Anordnung eines Richters zunächst unter Verschluss gehalten, was nicht unüblich ist. Insofern ist es schwierig, die politischen Folgen abzuschätzen. Sie hängen ganz wesentlich davon ab, wen Mueller aus welchem Grund vor Gericht stellen will.
Sollte Mueller zum Beispiel - wie immer wieder spekuliert wurde - einen engen Trump-Mitarbeiter wie den früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort oder den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn anklagen und ihnen tatsächlich verbotene Absprachen mit Moskau vorwerfen, praktisch also Landesverrat, dann hätte der Präsident ein handfestes Problem. Wenn Muellers Anklagen hingegen nur drittrangige Trump-Berater treffen oder die Straftat - wie oft in solchen Fällen - in erster Linie darin besteht, dass ein Verdächtiger gegenüber den Ermittlern zu irgendeinem Zeitpunkt einmal falsch ausgesagt hat, dürfte der politische Schaden für den Präsidenten überschaubar bleiben.
Für Trump könnte es bald schwieriger werden, die Affäre als "Hexenjagd" abzutun
Allerdings zeigt die CNN-Meldung, dass die Strategie des Weißen Hauses, Muellers Ermittlungen als reine Zeit- und Geldverschwendung abzutun, problematisch ist. Solange der frühere FBI-Chef still vor sich hin ermittelte, war jede Debatte über Sinn und Zweck seiner Arbeit eine politische - Trump und seine Verbündeten konnten darüber sagen, was sie wollten. Künftig wird es um juristische Dinge gehen, um dokumentierte, überprüfte, be- oder widerlegte Aussagen etwa; vielleicht auch um Geldflüsse an Personen wie Manafort oder Flynn, die beide als Lobbyisten für ausländische Regierungen gearbeitet haben. Wenn derartige Beweise oder Indizien eine neue Faktenbasis schaffen, wird es schwieriger für Trump, immer nur von einer politischen "Hexenjagd" zu reden.
Mueller wurde im Mai als Sonderermittler eingesetzt. Er sollte untersuchen, ob es während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr illegale Absprachen - eine sogenannte Kollusion - zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab, um dem Republikaner zum Sieg zu verhelfen. Zudem soll er der Frage nachgehen, ob Trump durch den Rauswurf des ehemaligen FBI-Direktors James Comey die Justiz behindert hat. Das FBI hatte ebenfalls wegen Trumps Russland-Kontakten ermittelt, und Trump hatte in Interviews eingeräumt, dass das ein Grund für Comeys Entlassung gewesen sei.
Dass der russische Geheimdienst im Wahlkampf eine Sabotageaktion gegen Trumps Gegnerin Hillary Clinton durchgeführt hat, steht kaum in Zweifel. Auch gibt es allerlei Hinweise, dass zumindest das Verhältnis einzelner Trump-Mitarbeiter zu Vertretern des russischen Machtapparats verdächtig eng gewesen ist. Ob es aber eine strafrechtlich relevante Zusammenarbeit gegeben hat, ist bisher unklar.
Trump und die Republikaner bestreiten das vehement. Sie hatten bis Freitag sogar gehofft, den Spieß umdrehen und Clinton und die Demokraten der Zusammenarbeit mit Russland bezichtigen zu können. Die ganze vergangene Woche über verbissen sich konservative Medien in zwei Geschichten, die Clintons Kollusion mit Russland belegen sollten.
Dabei ging es zum einen um die sogenannte Uranium-One-Verschwörung. Die Republikaner werfen der früheren Außenministerin Clinton vor, 2010 den Verkauf von Uran-Abbaurechten in den USA an eine russische Staatsfirma genehmigt zu haben, als Gegenleistung für Spenden an die Familienstiftung der Clintons. Allerdings hätte Clinton den Verkauf gar nicht verhindern können, alle beteiligten US-Behörden stimmten der Transaktion zu.
Zum anderen weisen die Republikaner empört darauf hin, dass jenes berüchtigte Dossier, das kurz nach Trumps Wahlsieg auftauchte und in dem es hieß, der Präsident sei wegen Sexpartys in Moskau erpressbar, von der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampfteam bezahlt worden sei. Das stimmt, und Clintons Leute haben die Medien in diesem Punkt ganz offensichtlich belogen. Allerdings wurde der Privatermittler, der das Dossier zusammengestellt hat, zuerst von einem reichen Republikaner angeheuert, der Trump als Kandidaten verhindern wollte.
Von diesem Montag an dürfte das Interesse an diesen Geschichten rapide nachlassen. Dann schaut Washington auf den bisher so stillen Robert Mueller.
