Kehrtwende der Kehrtwende: US-Präsident Obama will künftig doch auf Militärtribunale zurückgreifen. Die Verdächtigen sollen aber mehr Rechte erhalten. Menschenrechtler sind empört.

Es droht neuer Streit zwischen Barack Obama und den Liberalen in seiner Partei: Nach Medienberichten will der US-Präsident am heutigen Freitag die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale gegen Terrorverdächtige im Gefangenenlager Guantánamo bekanntgeben. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungskreise.

Obama hatte die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Verfahren bereits kurz nach seiner Amtsübernahme zunächst bis zum 20. Mai aussetzen lassen. Wie es hieß, sollen die Verfahren nun gegen einzelne Verdächtige mit verbesserten juristischen Bedingungen für die Angeklagten wieder aufgenommen werden. Zu diesen Männern gehört auch Scheich Mohammed, der selbsternannte Kopf der Anschläge vom 11. September, der Foltermethoden wie Waterboarding ausgesetzt war.

Nach Angaben der drei namentlich nicht genannten Regierungsvertreter sollen für die Verdächtigen künftig die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wie sie Obama bereits bei der Einführung der Tribunale unter der Bush-Administration gefordert hatte. Dazu gehöre, dass Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, nicht mehr zugelassen werden und Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen.

Nochmals 120 Tage

Der US-Präsident wird laut New York Times den Kongress zunächst um eine Verlängerung der Aussetzung von neun Verfahren um weitere 120 Tage bitten. Das sei nach Informationen von Regierungsbeamten notwendig, um dem Kongress genügend Zeit zu geben, die geplanten Änderungen gesetzlich festzuzurren.

Schon Anfang Mai hatte die New York Times berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Verteidigungsminister Robert Gates, der schon unter Bush dieses Amt innehatte, erklärte jüngst vor dem Kongress, die Tribunale seien "immer noch eine Option". Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert.

Unter Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba geschaffen. Vor den Tribunalen haben Angeklage im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkte Rechte.

Kritik von Bürgerrechtlern

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantánamo-Verfahren ausgesetzt, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantánamo bis zum Jahr 2010 an. Derzeit sitzen dort noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von rund einem Viertel von ihnen wurde bereits genehmigt.

Menschenrechtsgruppen hatten sich bereits am vergangene Wochenende nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale in der Presse enttäuscht von Obama gezeigt und massiven Widerstand angekündigt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".

Zuletzt hatten Bürgerrechtler über Obamas Entscheidung geklagt, nicht alle Bilder von Häftlingsmisshandlungen aus dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak zu zeigen.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa/mati/af)