USA:Der Kongress redet mit

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Wächter in Washington - Kommentar von Hubert Wetzel

Das US-amerikanische Parlament sichert sich ein Mitspracherecht bei einem Atomabkommen mit Iran. Das Weiße Haus hatte dies heftig bekämpft.

Von Hubert Wetzel

Gegen den Willen des Weißen Hauses hat sich der US-Kongress ein Mitspracherecht bei einem möglichen Atomabkommen mit Iran gesichert. Der Außenpolitik-Ausschuss des Senats billigte am Dienstag einstimmig ein Gesetz, das die Regierung verpflichtet, ein Abkommen mit Teheran dem Kongress zur Prüfung und Abstimmung vorzulegen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus mit breiten Mehrheiten angenommen wird.

Das Weiße Haus hatte sich heftig gegen ein solches Mitspracherecht des Kongresses gewehrt. Präsident Barack Obama befürchtet, dass die republikanischen Hardliner im Parlament jedes Abkommen mit Teheran torpedieren wollen. Zunächst hatte Obama daher mit einem Veto gedroht. Nachdem die Republikaner am Wochenende einige Zugeständnisse gemacht hatten und klar war, dass auch die neun Demokraten in dem 19-köpfigen Senatsausschuss für das Gesetz stimmen würden, gab das Weiße Haus allerdings nach.

Die so genannten P5+1-Staaten - die USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Deutschland - hatten jüngst in Lausanne mit Teheran eine Rahmenvereinbarung geschlossen, durch die das umstrittene iranische Atomprogramm stark beschränkt werden soll. Als Gegenleistung sollen die harschen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU aufgehoben werden. Bis Ende Juni wollen beide Seiten nun ein endgültiges Abkommen aushandeln.

Dieses Abkommen müsste dann binnen 30 Tagen dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. So lange dürfte der US-Präsident die Sanktionen nicht aussetzen. Lehnt das Parlament den Vertrag ab, könnte Obama dagegen sein Veto einlegen. Dieses Veto wiederum könnten die Parlamentarier mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus überstimmen. Das ist aber unwahrscheinlich: Zwar haben die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit. Es müsste für Obama aber möglich sein, Sperrminoritäten von einem Drittel zu organisieren, die ein Überstimmen seines Vetos verhindern.

Das einstimmige Votum im Auswärtigen Ausschuss des Senats steht in deutlichem Kontrast zu dem Brief, den vor einigen Wochen 47 republikanische Senatoren an das iranische Regime geschrieben hatten. Dieses Schreiben war von einem erbitterten Gegner der Iran-Gespräche formuliert worden und warnte Teheran praktisch davor, Obama als Verhandlungspartner überhaupt ernst zu nehmen. Der Brief war von Demokraten und auch einigen Republikanern im Kongress als unangemessene Einmischung kritisiert worden.

Im Gegensatz dazu hatte es im US-Parlament stets eine überparteiliche Mehrheit für ein Mitspracherecht des Kongresses nach Abschluss der Verhandlungen gegeben. Denn der Präsident kann die vom Kongress verhängten Iran-Sanktionen nur aussetzen. Aufheben kann sie letztlich nur das Parlament per Gesetzesänderung. Um ein einstimmiges Votum im Senatsausschuss zu ermöglichen - in Washington eine absolute Rarität bei wichtigen Themen - hatten die Republikaner etliche Zugeständnisse an ihre demokratischen Kollegen gemacht.

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