Freihandelsabkommen TPP Obama schielt auf asiatische Märkte

U.S. President Obama addresses joint news conference at the White House in Washington U.S. President Barack Obama addresses a joint news conference with Italian Prime Minister Matteo Renzi in the East Room of the White House in Washington April 17, 2015. REUTERS/Jonathan Ernst

(Foto: REUTERS)
  • Ein Gesetzesentwurf im Kongress soll US-Präsident Obama weitreichende Vollmachten für ein Freihandelsabkommen mit asiatischen Staaten einräumen.
  • Gegenwind bekommt Obama vor allem von der eigenen Partei, die einen Verlust von Arbeitsplätzen fürchtet, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern.
  • Obama hatte eine Hinwendung der USA zum pazifischen Raum schon vor Jahren angekündigt.
  • Fraglich ist, wie sie sich Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton dazu positionieren wird, als Außenministerin hatte sie den Kurs unterstützt.
Von Nicolas Richter, Washington

Die Vereinigten Staaten öffnen sich nach Asien, wenn auch mit einigem Widerwillen: Ein umfangreiches Abkommen mit einem Dutzend Ländern soll Freihandel zwischen Pazifik-Anrainern ermöglichen und neue Standards für Arbeitsrecht und Umweltschutz festlegen.

Im US-Kongress haben sich Senatoren beider Parteien am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Präsident Barack Obama weitreichende Vollmachten gewähren würde, um den Vertrag auszuhandeln. Beide Parlamentskammern müssen dem Entwurf noch zustimmen. Widerstand droht vor allem aus Obamas eigener Partei, den Demokraten: Sie fürchten um Arbeitsplätze in Amerika.

95 Prozent der potenziellen Kunden von US-Unternehmen sieht Obama im Ausland

Das Trans-Pacific Partnership (TPP) wäre eines der umfangreichsten Handelsabkommen in der Geschichte der USA. Obama erhofft sich davon, dass amerikanische Unternehmen damit auf den internationalen Märkten konkurrenzfähiger sind, ihre Waren und Dienstleistungen also zu besseren Bedingungen anbieten können.

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"In einer Zeit, da 95 Prozent der potenziellen Kunden außerhalb unserer Grenzen leben, müssen wir sicherstellen, dass wir, und nicht Länder wie China, die Regeln für die globale Wirtschaft schreiben", sagte Obama am Donnerstag. Parallel verhandeln die USA mit der Europäischen Union über einen eigenen Freihandelsvertrag namens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

In die TPP-Länder verkauften die USA bereits 2013 Waren im Wert von 700 Milliarden Dollar

Sollte der Kongress den neuen Gesetzentwurf billigen, würde es die Gespräche der Pazifikgruppe erheblich erleichtern. Der Präsident erhielte damit eine Verhandlungsvollmacht; der Kongress müsste den fertigen Vertrag danach zwar genehmigen, allerdings könnte er dann nur Ja oder Nein sagen, nicht Details verändern.

Zur TPP-Gruppe gehören mehrere Länder auf dem amerikanischen Kontinent, die USA, Kanada, Mexiko, Peru und Chile; auf der anderen Seite des Pazifiks wiederum Australien, Neuseeland, Malaysia, Singapur, Brunei, Vietnam und Japan. Nach Angaben der US-Regierung bilden diese Länder bereits heute den größten Exportmarkt für amerikanische Firmen, im Jahr 2013 verkauften sie dort Waren im Wert von knapp 700 Milliarden Dollar, beinahe die Hälfte aller US-Warenexporte.