Im amerikanischen Senat dürften sich die politischen Gewichte nur ein halbes Jahr nach der für die Demokraten so erfolgreichen Wahl noch einmal entscheidend zu ihren Gunsten verschoben haben.
Der hoch angesehene republikanische Senator Arlen Specter aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania kündigte am Dienstag seinen Übertritt zu den Demokraten an. Damit verfügen sie in der kleineren, aber meist einflussreicheren der beiden Kammern des US-Kongresses über 59 von 100 Sitzen. Zwei offiziell unabhängige Senatoren stimmen in der Regel auf Seiten der Demokraten ab.
Sollte eine Gerichtsentscheid Bestand haben, der die bislang umstrittene Wahl des Demokraten Al Franken im Bundesstaat Minnesota bestätigt, dürften die Demokraten demnächst über 60 Stimmen im Senat verfügen. Damit könnten sie die bisherige Sperrminorität der Republikaner aus eigener Kraft brechen.
Gemäß den komplizierten Verfahrensregeln des Senats kann die Minderheit in dem Gremium mit einem sogenannten Filibuster, einer Dauerdebatte, jedes Gesetz oder die Berufung von Richtern an die Bundesgerichte im Senat stoppen.
Mit 60 Stimmen jedoch kann ein solches Filibuster wiederum überstimmt werden. Auch sonst dürfte der Wechsel den Demokraten und vor allem Präsident Barack Obama hoch willkommen sein.
Specter gilt als Befürworter der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, Obamas wichtigstem innenpolitischen Vorhaben. Ein Gesetz dazu will er noch in diesem Jahr durch den Kongress bringen. Auch beim Klimaschutz dürfte Obama in Specter einen aktiven Verbündeten gewonnen haben.
Specter kündigte an, dass er auch nach dem Übertritt zu den Demokraten seine politische Unabhängigkeit nicht aufgeben werde. "Da verändert sich nichts", sagte er bei einer Pressekonferenz im Senat. Für Specter selbst ist der Parteiwechsel eine Frage des politischen Überlebens. Der 79 Jahre alte Senator will sich im kommenden Jahr um eine weitere sechsjährige Amtszeit bemühen, immerhin seine sechste. In den allgemeinen Senatswahlen im Herbst 2010 hätte der moderate Senator auch als Republikaner wohl durchaus Chancen gehabt, obwohl Pennsylvania bei der Präsidentschaftswahl im Herbst von den Demokraten klar gewonnen wurde. Auch von den Demokraten wird Specter geschätzt.
In den Vorwahlen auf Seiten der Republikaner hätte er aber wohl keine Chance auf eine erneute Nominierung gehabt. Er war vielen seiner bisherigen republikanischen Parteifreunde wegen seiner liberalen Ansichten etwa in Fragen der Bürgerrechte schon lange ein Dorn im Auge.
Spätestens seit er Obama im Februar mit seiner Stimme im Senat eine Mehrheit für dessen Konjunkturprogramm verschafft hatte, war Specter eine persona non grata in der eigenen Partei. Die machte keine Anstalten, den konservativen früheren Kongressabgeordneten Pat Toomey von einer Kandidatur gegen ihn bei den republikanischen Vorwahlen für den Senatssitz abzuhalten.
Toomey liegt in Umfragen unter republikanischen Wählern in Pennsylvania vorn. Specter räumte ein, dass seine Aussichten, erneut als Kandidat der Republikaner aufgestellt zu werden, "trübe" gewesen seien. Die Partei sei "sehr weit nach rechts gerückt".
Tatsächlich hatten 200.000 moderate Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf 2008 allein in Pennsylvania die Republikaner verlassen und sich den Demokraten angeschlossen. Diese dürften Specter den Wechsel in ihre Fraktion mit neuen Posten im Senat versüßen. Ämter werden von den Parteien dort je nach Zugehörigkeitsdauer im Senat vergeben. Specter sitzt seit 29 Jahren dort.
Wie es heißt, hat Vizepräsident Joe Biden, der selbst Jahrzehnte Senator war, Specter zum Wechsel ermuntert. Obama hatte Specter nur Minuten, nachdem er vom Parteiwechsel unterrichtet worden war, angerufen und zu dem Schritt gratuliert.