Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice soll als Bushs Sicherheitsberaterin schon im Mai 2002 umstrittenen Verhörmethoden wie Waterboarding zugestimmt haben.
Die einstige US-Außenministerin Condoleezza Rice hat als Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Bush die umstrittenen Verhörmethoden der CIA, darunter Waterboarding, genehmigt. Das berichten Washington Post und BBC unter Berufung auf das Geheimdienst-Komitee des Senats.
Wusste seit Mai 2002 vom Waterboarding: Die einstige US-Außenministerin Condoleezza Rice. (© Foto: AP)
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Demnach wurden Rice, der damalige Generalbundesanwalt John Ashcroft und weitere Top-Beamten der Regierung Bush erstmals im Mai 2002 über "alternative Befragungsmethoden einschließlich Waterboarding" informiert. Obamas Generalbundesanwalt Eric Holden bezeichnete diese Verhörmethoden als Folter.
Die CIA gab damals an, den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Abu Zubaydah verhören zu wollen, der wenige Monate zuvor in Pakistan gefangengenommen worden war. Im Juli 2002 habe Rice dem damaligen CIA-Chef Tenet geraten, mit dem Verhör fortzufahren, falls das Justizministerium keine Einwände habe, schreibt die Washington Post.
Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen viel häufiger angewandt hatte als zuvor bekannt. Allein der als Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001 geltende Chalid Scheich Mohammed sei 183 Mal im Jahr 2003 dieser Verhörmethode ausgesetzt worden, berichtete die New York Times. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Memos des US-Justizministeriums.
Bushs Vizepräsident Dick Cheney hält die Methode noch immer für angemessen und forderte am Mittwoch die CIA auf, Dokumente zu veröffentlichen, die den Erfolg der Verhörmethoden belegen sollen. Cheney hält die von Präsident Barack Obama angeordnete Veröffentlichung von umstrittenen Memos für falsch. "Die Entscheidung war ein Fehler", sagte er.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(sueddeutsche.de/woja/gba)
Was haben solche mittelalterliche Methoden mit der "Wahrheitsfindung" zu tun? Foltern im 3. Jahrtausend? Ist jemand ein echter Kämpfer, wird er evtl. (ich betone evtl.!) etwas gestehen, was er alleine oder mit anderen zusammen getan oder geplant hat. Oder aber er ist so zäh, daß er lieber stirbt als etwas preiszugeben.
Ein Unschuldiger hingegen kann theoretisch nichts gestehen, weil er nichts verbrochen hat. Unter Folter wird er jedoch alles Mögliche zugeben, womöglich noch den Mord an Julius Cäsar, nur damit die Qualen aufhören!
Also welchen Wert hat die Folter? Aber in dem ach so frommen bzw. bigotten Amerika ist so etwas angeordnet worden! Man verfährt alttestamentarisch, verlangt für sich aber christliche Nächstenliebe!? Dieser letzte Präsident und seine g e s a m t e Entourage verdinent einen Prozess in Den Haag (daß Amerika den IGH nicht anerkennt, spricht für sich)- aber mit der selben Strenge, die uns gegenüber bei den Nürnberger Prozessen angewandt wurde! Alles andere schwächt nur weiterhin die Glaubwür-digkeit der Amerikaner im besonderen und des Westens im allgemeinen! Wir dürfen uns nie mehr über sogenannte Bananenrepubliken das Maul zerreissen, denn wir bewerten Recht und Unrecht ebenso mit zweierlei Maß wie es evtl. dort geschieht!)t
Ich fordere; endlich die Schleimspür, in der wir den Amerikanern entgegenkriechen, zu verlassen und den aufrechten Gang zu üben. Aber dazu bräuchte es Rückgrat und hat das überhaupt noch einer / eine unserer Politiker / -innen?
Wenn Obama nicht wirklich den "Change" herbeiführt und unpopuläre Maßnahmen trifft, wird er weltweit große Schwierigkeiten bekommen, da er dann die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht hat - gerade gegenüber der islamischen Welt. Ein Treffen zu boykottieren, nur weil Ahmadinedschad seine Meinung vertritt, ist schon einmal der falsche Schritt gewesen. Man überläßt so einem Mann die Plattform, anstatt ihm in aller Öffentlichkeit die eigene Meinung entgegenzuzalten ? Ist das nur Feigheit oder auch Dummheit?
Will der Westen an Glaubwürdigkeit gewinnen, muss er unbedingt dafür Sorge tragen, daß die Befehlshaber bzw. deren Regierungen ohne Ansehen der Person(en) für ihre Verbrechen voll verantwortlich gemacht werden. Alles andere schafft nur immer noch mehr Terroristen! Überall!
Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.
folter ist immer ein verbrechen, - oder sollte es ein unterschied sein, ob juden von nazi's gefoltert werden oder muslime von der demokratie usa ? ich gebe zu, dass dieser vergleicht hinkt denn die juden waren unschuldige menschen aber bei den gefangenen in guantanamo war keine schuld bewiesen und - wie wir heute wissen - viele sind unschuldig. ob der mensch schuldig oder nicht schuldig ist sollte auch keine rolle spielen denn nach unserem verständniss von menschenrecht ist folter IMMER ein verbrechen.
die entscheidung, dass die folterer straffrei davonkommen sollen, ist zu hinterfragen. die befehlsgeber und genehmiger der folter sollten in jedem fall bestraft werden. wie können die usa die achtung der menschenrechte - z.b. in china, iran, irak - einfordern ohne sie selbst zu achten und deren missachtung im eigenem land zu ahnden ?
deren Vorfahren noch vor nicht langer Zeit gefoltert und mißhandelt wurden, allen Grund gehabt ihr Veto gegen Folter einzulegen.
Sollte Macht, Geld, denn wirklich den Charakter verderben?
Das Inquisitionsverfahren (1000 1200) war ein Ermittlungsverfahren in der letztendlich die Schuld des Angeklagten nachgewiesen wurde. Man folterte solange das die Schuld auch durch ein Geständnis belegt war. Die Annahme das nur Gott selbst die Unschuld bestätigen würde, indem er dem Angeklagten die nötige Standhaftigkeit gewährt, um nicht zu gestehen, wurde offensichtlich auch durch die Amerikaner praktiziert.
Der Erfolg dieser Inquisitionsverfahren war bannbrechend. Die Quote bei der die Angeklagten (wegen Hexerei, Ketzer und Unzucht), gestanden, lag über 90%.
Richard Cheney will praktisch einen unwirklichen Erfolg nachweisen.
Barak Obama, der Herrgott möge ihm helfen, darf die Foltersünde der Amerikanischen Administration nicht ungesühnt lassen. Ansonsten wird innerhalb der nächsten 12 Monate die positive Stimmung die er noch hat, umkippen.
Dann werden Leute sagen Der gleiche wie Bush, nur netter
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