Das verfluchte Erbe der Bush-Regierung darf nicht zu Amerikas Schande werden. Doch je weiter die Blutspur der Folterer in höhere Etagen führt, desto heikler wird sie für Obama.
Inzwischen hat Amerika einen Präsidenten, dem seine Nation und der Rest der Welt glauben, wenn er sagt: "Die Vereinigten Staaten billigen keine Folter." Mit exakt demselben Satz hatte zwar stets auch Vorgänger George W. Bush die Unschuld seiner Regierung beteuert. Nur abgenommen hatte ihm das - nach Guantanamo, Abu Ghraib und den (längst nicht mehr) geheimen CIA-Lagern - niemand mehr.
Präsident Barack Obama hat - von Amts wegen und mit den Aktenbergen -die Schande seines Vorgängers Bush geerbt. (© Foto: AFP)
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Das Leugnen des 43. Präsidenten klang zuletzt so wie all die Schwüre eines Mannes, der neun Monate nach einer intimen Affäre jeden Verdacht auf Vaterschaft abstreitet, mit der einfältigen Begründung, er sei bei der Geburt des Kindes im Kreißsaal ja nicht dabei gewesen.
George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice - sie alle haben gewusst, was sie da zeugten im Weißen Haus.
Damals, wenige Monate nach dem 11. September, verband sie die panische Sorge, schon morgen oder übermorgen könnten die Mörder der al-Qaida erneut zuschlagen.
Das trieb die erste Riege der Republikaner zum Bruch mit dem, was Amerika im Kern ausmacht: die demokratische Kontrolle aller Macht, die Ehrfurcht vor dem Recht, der Respekt für Würde und Menschenrechte. Also zeichneten sie ab, was ihnen die Haudegen aus CIA und Pentagon abverlangten: die "Lizenz zum Foltern" im Namen der nationalen Sicherheit.
Der Zweck heiligte die Mittel
Niemand stellte damals lange Fragen, der Zweck heiligte die Mittel und die sogenannten verbesserten Verhör-Techniken. Am Strategie-Pult in Bushs Anti-Terror-Krieg fiel nicht nur die Moral unter den Tisch.
Auch jeder Zweifel, ob in Todesangst versetzte Häftlinge tatsächlich wahrhafte Aussagen machen, wurde beiseitegeschoben. Dick Cheney, der Dickschädel dieser Denkschule, glaubt das alles bis heute.
Und er ist wenigstens ehrlich genug, es offen zu sagen: All die Staats-Quälerei habe funktioniert - und was gestern Recht war, könne heute doch kein Unrecht sein.
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Es war doch vollkommen klar, dass es auch unter Obama nicht zu einer juristischen, gar strafrechtlichen Aufarbeitung der Folter auf und in Guantanamo kommen würde! Zu stark sind in den USA die Kräfte, die das Vorgehen gegen "Terroristen" - und alles was man dafür hält - unter allen Umständen rechtfertigen. Allein die Debatte darüber, ob Waterboarding Folter ist, war unwürdig. Die Drehbücher dafür schreibt Hollywood, wo der starke Held stets ungeschoren foltert, mordet, plündert und nebenbei die schönsten Frauen ins Bett kriegt. Solange er an der richtigen Sache, am richtigen Ziel mitarbeitet und auf der Seite der Guten steht, ist egal was er macht und wie er's schafft: der Applaus und Erfolg ist ihm sicher. Oder anders: Der Zweck heligt die Mittel.
Es gibt es keinen Grund, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten, was hier Ungeheurliches geschehen ist. Das bedeutet, dass man die Thematik weiter in der Mitte der Gesellschaft wuchern lässt, unbemerkt, nicht offen wie unter Busch, aber wartend bis zur nächsten Gelegenheit. Werden die Greuelszenen nicht an die Öffentlichkeit gebracht, diskutiert und aufgearbeitet, dann wird man sich weiter in dem Aura des: "Wir foltern nicht!" sonnen und die Opfer der Vergessenheit preisgeben. Man wird stehen bleiben im Zustand der moralischen Überlegenheit und Arroganz, die den USA so oft nachgesagt werden. Andere Staaten - Chile, Südafrika - haben es vorgemacht: man kann versöhnen auch wenn man die Dinge ans Licht bringt. Obama kann das nicht allein. Sein Slogan war nicht: yes, I can! Es hieß: Yes, we can! Hier muss man jetzt schon sagen: Yes, we could have done it...denn die beste Chance der Aufarbeitung ist mit der Entscheidung schon vorbei. Das Bestreben Obamas nach Versöhnung in allen Ehren und damit sein Bestreben nach Zustimmung der breiten politischen Mitte! Aber hier wurde einzig richtige Weg zur Aufarbeitung des größten Traumas der westlichen Welt seit dem Vietnam-Krieg vorschnell zugeschüttet. Man wird sehen wie die breite Mehrheit in den USA diesen Schritt aufnimmt. Oder wie sagt man so schön: der Zweck (war) eilig die Mitte (zu besänftigen) und das Thema abzuhaken. An die Opfer denkt kein Mensch. Das ist unter Obama nicht anders als unter Busch. Mit der Entscheidung hat Obama einen guten Teil ´Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit verloren, die er bislang repräsentierte und mit ihr die Hoffnungen auf ein anderes USA.
seine Glaubwürdigkeit hängt auch von seinen Taten ab.
Ein Auszug aus der UN-Antifolterkonvention: Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
Das ist klar und deutlich und wohl für jeden verständlich und sollte zu den Pflichttexten im Schulunterricht jedes Landes gehören, damit es jeder wissen kann und sich entsprechend verhält.
Die Anwendung von Folter ist immer abzulehnen. Die Anwendung von Folter kann nie legitim sein. Diejenigen, die direkt Folter angewendet haben und diejenigen, die sie angeordnet haben, müssen dafür auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Da führt auf Dauer kein Weg vorbei.
Eine juristische Aufarbeitung (vulgo: Bestrafung) ist jedoch nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung. Vielmehr ist es darüber hinaus dringend geboten, die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Umstände zu untersuchen, um zu klären, wie es in einem demokratischer Staat zu einem Klima kommen kann, in dem Folter befürwortet wird.
Es existieren in den USA Menschenrechtsorganisationen mit guten Anwälten. Es ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft dafür zu sorgen, daß diejenigen, die die Anwendung von Folter angeordnet haben und auch diejenigen, die "einfach nur Befehlen gehorcht haben" zur Verantwortung gezogen werden. Ich sehe ein, daß dieser Weg die Gesellschaft der USA sicher zunächst weiter spalten wird, ohne Zweifel, aber es darf - und zwar im Interesse der USA für die Zivilgesellschaft in den USA einerseits, aber auch im Interesse des weltpolitischen Gewichtes der USA nicht sein, daß die gesamten Komplexe "Guantanamo" und Abu Graib und alles, was damit zusammenhängt, nicht gründlich aufgearbeitet wird.
Mir ist völlig klar, daß Barack Obama in einer Zwickmühle steckt, dennoch: auf lange Sicht gesehen ist der USA mehr damit gedient, wenn ein Präsident seine Handlungen nicht daran ausrichtet, ob sie einer möglichen Wiederwahl dienen, sondern daran, was - auf Dauer gesehen sowohl für die Zivilgesellschaft in den USA, als auch für das weltpolitische Gewicht der USA das Beste ist. Dazu gehört, daß diejenigen, die für die Anwendung von Folter direkt und indirekt verantwortlich sind, juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für jede Hierarchieebene.
die für einen anderen schiefen Vergleich schon mal entsorgt wurde, sagte zur aktuellen Diskussion, daß die "Begründung" des Befehlsnotstandes (bzw. der Aussage, "Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." (Cheney!)) spätestens seit Nürnberg kein Argument mehr sein kann. Dem stimme ich vollinhaltlich zu.
Obama wird sich an der Aufarbeitung der aller moralischen Kriterien spottenden staatlich sanktionierten Folterpraxis messen lassen müssen.
... gezogen werden müßte , wird mit größerem Engagement und Ernst gestritten , als es der Herr Wernicke hier einem aus dem Hauptquartier der Folterbefehlshaber angedeihen läßt .
Um es höflich auszudrücken : der Tonfall , Herr Wenicke , ist eine Spur zu flapsig !
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