Das US-Militärlager Guantanamo Bay ist ein Symbol dafür, wie sich selbst Rechtsstaaten verirren können, wenn sie sich bedroht fühlen. Es ist inzwischen auch ein Symbol für fehlende Entschlossenheit: Barack Obama wollte die Haftanstalt gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft schließen, hat es aber versäumt; jetzt, da er das Parlament gegen sich hat, ist das Vorhaben aussichtslos.
Der Wahlkampf um seine Nachfolge verheißt nichts Gutes. Die Republikaner glauben noch immer, dass man den Rechtsstaat abschalten kann, wenn er einem lästig ist. Kandidaten für das Weiße Haus wie Donald Trump und Marco Rubio drohen mit Sondergefängnissen und Folter. Sollte einer von ihnen gewinnen, dürfte GTMO wieder richtig aufleben.
Im Kern liegt das Problem weniger am Ort Guantanamo als darin, dass dort etliche Insassen lebenslange Haftstrafen absitzen, ohne je einem Strafrichter begegnet zu sein. Was also haben die USA vor mit Verdächtigen, die als gefährlich gelten, ohne dass man ihnen eine Schuld nachweisen kann, und wie lässt sich das mit Regeln und Werten eines Rechtsstaats vereinbaren? George W. Bush beantwortete dies, indem er einsperren und foltern ließ. Obama schaffte die Folter ab, ließ aber tödliche Drohnen ausschwärmen, wodurch sich eine Gefangennahme meist erledigte. Im Kern also bleibt die Frage 15 Jahre nach 9/11 unbeantwortet. Guantanamo ist dafür ein Mahnmal.