US-Präsident George W. Bush hat erstmals persönlich den umstrittenen Syrien-Besuch der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi kritisiert. Solche Besuche seien kontraproduktiv, sagte Bush am Dienstag in Washington.
Die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses war am Dienstagnachmittag im Rahmen einer mehrtägigen Nahost-Reise in Syrien eingetroffen. An diesem Mittwoch wollte sie mit Präsident Baschar el Assad und Außenminister Walid al-Muallem zusammentreffen.
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Die Demokratin Pelosi bekleidet als Präsidentin des Abgeordnetenhauses das dritthöchste Regierungsamt in den USA. Sie ist die erste hochrangige Politikerin, die seit dem Besuch von Ex-Vize- Außenminister Richard Armitage vom Januar 2005 mit Syriens Präsidenten Baschar el Assad zusammentrifft.
Pelosi hatte Bush vor ihrer Reise mehrfach aufgefordert, in den Dialog mit Syrien zu treten. Bush hält das für den falschen Weg und will die syrische Führung stattdessen isolieren und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu einem Kurswechsel zwingen.
Falsche Signale an Syrien
Nach Bushs Worten senden Besuche von Mitgliedern der demokratischen und seiner republikanischen Partei die falschen Signale an die syrische Führung. Die Treffen und Fototermine führten die Regierung von Präsident Assad zu dem Glauben, sie sei Teil der etablierten internationalen Gemeinschaft, sagte der Präsident.
Syrien sei aber ein Sponsor des internationalen Terrorismus. Syrien habe außerdem äußerst wenig getan, um militante Organisationen wie Hamas oder Hisbollah in die Schranken zu weisen. Außerdem habe Präsident Assad auf bisherige Besuche aus den USA und Europa nicht reagiert.
Pelosi hatte am Montag im Libanon, der ersten Station ihrer Nahost-Reise, angekündigt, sie wolle in Damaskus die Hilfe Syriens für militante islamistische Bewegungen in der Nachbarschaft kritisch ansprechen. "Wir wollen die Rolle Syriens bei der Unterstützung der (palästinensischen) Hamas und der (libanesischen) Hisbollah diskutieren", sagte sie. "Es ist eine gute Idee, die Fakten auf den Tisch zu legen, um hoffentlich etwas Vertrauen zwischen uns zu schaffen", hatte sie hinzugefügt. Die USA betrachten die beiden militanten Organisationen als terroristische Vereinigungen.
Szene München
(dpa)
ein paar Soldaten mehr gehabt...
Hätten die Demokraten Bush noch ein p a a r Dollars mehr bewilligt....
Nein , haben sie nicht.-
Bush , im Felde unbesiegt
aber die vaterlandslosen Gesellen in der Heimat
haben ihn verraten .
So oder so ähnlich will Bush seine Legende
uns und der Nachwelt aufs " Auge drücken."
Pelosi tut das, was sich die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten nicht leisten können. Bis zur Wahl 2008 wird Bush sie mit der Peitsche vor sich hertreiben und sie un- patriotisch nennen und Leute, die den Soldaten in den Rücken fallen. Er will siegen und nicht ein Klima der Beruhigung schaffen, in dem Diplomatie Erfolg haben kann. Kraft seiner Befehlsgewalt wird er bis zum Herbst 2008 zuspitzen. Möglicherweise noch einen Krieg draufsetzen (Iran).
"Die Demokratin Pelosi bekleidet als Präsidentin des Abgeordnetenhauses das dritthöchste Regierungsamt in den USA."
Wenn dem so wäre, könnte man den USA getrost den Status des demokratischen Rechtsstaats absprechen. Checks'n'balances wären dahin. Natürlich ist sie als "Speaker of the House of Representatives" in keinem Regierungsamt sondern allenfalls im dritthöchsten Staatsamt.
Das ist vielleicht Erbsenzählerei, aber es ist auch eine Kleinigkeit solche Dinge richtig zu machen und darauf zu achten. Denn sonst schleichen sich eben die undifferenzierten Betrachtugsweisen ein, die man sonst immer beklagt, ein. Da die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat offensichtlich noch nicht in jedermans Fleisch und Blut übergegangen ist, mß daruf immer wieder hingewiesen werden.
Ohne das neue Buch von Woodward (State of Denial) in den Himmel loben zu wollen, beschleicht mich beim Lesen des Buches ein bitteres Gefühl: wir sind einer total unfähigen Administration in den USA ausgeliefert. Die kriegen da nicht einmal die einfachsten Dinge bei der Verwaltung der Politik auf die Reihe. Die verhalten sich dort vollkommen verantwortungslos.
Deshalb und nur deshalb halte ich die Initiative der Nancy Pelosi für richtig. Für mich signalisiert ihr Verhalten auch, dass sie den Berichten und Informationen ihrer Regierung nicht mehr über den Weg traut. Und dann muss sie ganz einfach ihre eigenen Informationskanäle finden, sonst handelte sie verantwortungslos.
Es ist gut, dass sich die Demokraten aus der babylonischen Gefangschaft ihrer Feigheit vor einem Präsidenten im Krieg befreien.
Nancy Pelosy rüttelt mit ihrem Besuch in Syrien an der von den Neokonservativen mühsam aufgebaute Feindkulisse, genannt "Achse des Bösen". Es ist ja bereits historisch, daß jede Regierung von so einem Imperium wie die USA es ist, nur die Zustimmung (und Finanzierung) seiner Bürger bekommt, wenn ein entsprechend bedrohlicher Feind vorgeführt werden kann. Das ist der aller-haupt-sächlichste Grund für die Achse des Bösen und den Terrorismus.
Angesichts der sonstigen Probleme, die es neben der Machtgier der US-Regierung global noch gibt (Aufräumen der Nebenkriegsschauplätze aus dem kalten Krieg: Afghanistan, Irak, Tschetschenien, Umwelt und viele andere), ist man geradezu erleichtert, wenn jemand wie Frau Pelosi anderes im Kopf hat als die Pflege von Feindbildern mit all der dazugehörigen Taktiererei, wenn sie ein Land - selbst wenn es das problemreiche Syrien ist - besucht.
Franki Schokolademacher schreibt hierzu: "vor kurzem wurde ich in Washington im weißen Haus empfangen, und durfte auf der großen Couch von George Bush bei einem Kakao sitzen. Es machen sich ja alle solche Sorgen wegen dem Terrorismus und der Achse des Bösen. Was ist zu tun (ich bin ja so prackmatisch)?
Das Böse kriecht ja momentan aus allen Löchern wieder, da haben die Guten, das sind die USA und ihre Verbündeten gegen das Böse, alle Hände voll zu tun. Zum Glück braucht George W. ja jetzt den Kongress nicht mehr zu fragen, wenn er die Armee oder die Luftwaffe einsetzt. Ich habe ihm gesagt, dass alle Guten es richtig finden, wenn er jetzt endlich in Iran loslegt, also die sind wirklich mehr als Böse mit ihrem Atom. Klar, dass die jetzt eins auf die Mütze kriegen müssen. Und der Kakao vom weißen Haus hat auch gut geschmeckt. Tschau allen Guten.
Euer Frank Schokolademacher