USA:Bundesrichter stoppt Inhaftierung von minderjährigen Einwanderern

  • Ein US-Bundesrichter geht gegen die harte Behandlung von Kinderimmigranten vor.
  • Um Menschen aus den armen Gegenden Lateinamerikas von einer Einreise in die USA abzuhalten, inhaftierten US-Behörden minderjährige illegale Einwanderer.
  • Mehr als elf Millionen Migranten leben ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten.

US-Bundesrichter verbietet inhaftierung minderjähriger Einwanderer

Die US-Regierung hat in ihrer Einwanderungspolitik einmal mehr eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in Washington untersagte es am Freitag per einstweiliger Verfügung, minderjährige Migranten und deren Mütter in Haft zu nehmen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

Die Flüchtlinge seien aus "glaubhafter Angst" vor der Gewalt in ihren lateinamerikanischen Heimatländern in die USA geflohen und hätten daher die begründete Hoffnung, dass ihnen dort Asyl gewährt werde, entschied der Richter James Boasberg.

Inhaftierungen zur Abschreckung weiterer Migranten

Im vergangenen Jahr waren Zehntausende Kinder und Jugendliche ohne Begleitung eines Erwachsenen oder zusammen mit ihren Müttern illegal in die USA gekommen. Die meisten von ihnen stammen aus den armen mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras. Um Minderjährige davon abzubringen, sich oftmals mit Hilfe von Schleuserbanden auf die gefährliche Reise in die USA zu machen, waren seit dem Sommer viele Kindermigranten und ihre Mütter in Texas und New Mexico inhaftiert worden.

Fragliche Wirkung

Mehrere Betroffene hatten dagegen mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) geklagt. Richter Boasberg stellte in seiner einstweiligen Verfügung nun fest, dass die Regierung nur "wenig empirische Beweise" für den Erfolg ihrer Abschreckungspolitik vorgelegt habe. Es sei fraglich, ob die Inhaftierung "wirklich potenzielle Einwanderer aus Zentralamerika abschreckt".

Mehr als elf Millionen illegale Einwanderer in USA

Insgesamt leben schätzungsweise mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren wird in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts gerungen, um ihnen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Rückschläge für Obamas Einwanderungsreform

Erst am Montag hatte ein texanischer Bundesrichter per einstweiliger Verfügung Exekutivanordnungen von Präsident Barack Obama gestoppt, die Millionen illegaler Einwanderer ein befristetes Bleiberecht geben sollten. Texas und 25 andere Bundesstaaten hatten gegen die Pläne geklagt.

Kern von Obamas Vorhaben ist, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Außerdem soll ein Abschiebestopp für Einwanderer ohne gültige Papiere ausgeweitet werden, die als Kinder und Jugendliche auf illegalem Weg in die USA gekommen waren. Die Republikaner, die seit Jahresbeginn über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügen, lehnen diese Pläne ab.

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