USA: Blagogate und die Folgen Wende im Fall Burris
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Die US-Demokraten wollen den vom mutmaßlich korrupten Gouverneur Blagojevic berufenen Senator Burris nun doch akzpetieren - auch der künftige Präsident Obama ist dafür.
Der Streit um die Nachfolge Barack Obamas im US-Senat scheint bald gelöst zu sein. Wie das Wall Street Journal berichtet, wollen namhafte Vertreter der demokratischen Partei Roland Burris nun doch als Senator akzeptieren.
Einmütiges Ende eines Streites: Roland Burris (li.) mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Harry Reid
(Foto: Foto: Reuters)Burris sollte die Nachfolge des zum Präsidenten gewählten Barack Obama antreten. Ernannt wurde der frühere Generalstaatsanwalt vom Gouverneur vom Illinois, Rod Blagojevic. Diese Auswahl wollten die US-Demokraten nicht akzeptieren, weil Blagojevic unter Korruptionsverdacht steht: Es war dabei abgehört worden, wie er den freigewordenen Senatorenposten meistbietend verschachern wollte.
Wegen Betrugs- und Korruptionsverdachts war Blagojevic am 9. Dezember von FBI-Agenten festgenommen worden, kam aber gegen Kaution frei. Im Parlament von Illinois läuft seit zwei Wochen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.
Da der beschuldigte Politiker bislang noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde, ist nach wie vor er es, der qua Amt Obamas Nachfolger im Senat ernennt. Die US-Demokraten forderten eine Sonderwahl - doch Blagojevic blieb dabei: Er entschied.
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Seine Wahl fiel auf den verdienten Staatsdiener Burris. Der Parteiveteran galt zwar als unbescholten, aber fortan als Senator von Gnaden eines korrupten Politikers. Auch Barack Obama sprach sich dagegen aus, Burris zu akzpetieren.
Anfang der Woche kam es in Washington zum Eklat: Die Parlamentskammer verweigerte Burris die Anerkennung. Der Chef der US-Demokraten im Senat, Harry Reid, berief sich dabei auf den Umstand, dass der Innenminister von Illinois die Ernennungsurkunde des Gouverneurs nicht gegengezeichnet hat. Burris indes bestand darauf, rechtmäßig ernannt worden zu sein: "Ich bin der Juniorsenator des Bundesstaats Illinois", erklärte er bei einer Pressekonferenz.
Eine historische Figur
Nun zeigt das Wall Street Journal ein Foto von Reid und Burris, einmütig sitzen sie nebeneinander und lächeln.
Was passiert war, erklärt die Zeitung so: Barack Obama habe Reid persönlich signalisiert, die Causa zu lösen - und zwar möglichst bald und geräuscharm.
Die Demokraten fürchteten die Verbindung mit einem offensichtlich der Korruption überführten Parteifreund weniger, als etwas anderes: Dass ein verlängerter Polit-Krawall die Bemühungen zur Linderung der Wirtschaftskrise übertönen könnte - und andere wichtige Themen während der ersten Monate Barack Obamas im Weißen Haus.
Reid sprach mit dem zuvor noch ausgeschlossenen Burris 45 Minuten lang. Bald werde sich der ganze Senat mit dem Fall befassen und den Weg für Burris in das Hohe Haus ebnen. Dieser Tag komme hoffentlich "früher als später", versicherte Reid. Dem Bericht zufolge lobte er den zuvor noch abgeblitzten Burris als "extrem nett".
Burris gilt allgemein als nicht nur ehrbare Person, sondern auch als eine historische Figur. 1971 war er als erster Afroamerikaner zum State Comptroller gewählt worden - dem obersten Finanzbeamten des Bundesstaates Illinois. Von 1991 bis 1995 war er Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates.
Nun steht Burris vor der Krönung seiner Laufbahn. Allerdings muss er wohl fortan mit dem Makel leben, Senator von Gnaden eines wohl korrupten Politikers zu sein.